Am 3. April ist die europäische Übergangsregelung ausgelaufen, die es Internet- und Messaging-Diensten erlaubte, private Chats mittels automatisierter Technologien auf Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM) zu durchsuchen. Trotz der deutlichen Ablehnung früherer Vorschläge im Europaparlament bemüht sich die EVP-Fraktion nun darum, eine Position des EU-Rates zur Reaktivierung dieser freiwilligen Durchsuchungsrechte erneut am 09.07.2026 im Europaparlament zur Abstimmung zu bringen, um eine vermeintliche Regelungslücke zu schließen.
Chatkontrolle ist ein beispielloser Angriff auf das digitale Briefgeheimnis und die Privatsphäre der Bürger
Zu dem Vorhaben erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, in einer Presserklärung:
"Der Versuch, die ohnehin verfehlte Chatkontrolle nun durch die Hintertür einer 'freiwilligen' Beteiligung von Plattformbetreibern zu reaktivieren, ist ein digitalpolitischer Irrweg. Auch unter dem Deckmantel der Freiwilligkeit bleibt die Chatkontrolle ein beispielloser Angriff auf das digitale Briefgeheimnis und die Privatsphäre unbescholtener Bürger. Ein wirksamer Kinder- und Jugendschutz im Netz lässt sich nicht durch eine anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation erzwingen."
Etikettenschwindel: Geplante "freiwillige" Chatkontrolle ist ein trojanisches Pferd
Weiterhin heißt es in der AfD-Presseerklärung:
"Wer vorgibt, Kinder schützen zu wollen, indem er die private Kommunikation aller Bürger scannt, betreibt Etikettenschwindel. Die geplante 'freiwillige' Chatkontrolle ist ein trojanisches Pferd. Sobald die technische Infrastruktur für das massenhafte Durchleuchten privater Chats erst einmal etabliert ist, ist der Weg zur verpflichtenden Totalüberwachung geebnet. Die EVP versucht hier, ein bereits gescheitertes und grundrechtswidriges Instrument über eine vermeintliche ‚Freiwilligkeit‘ zu rehabilitieren. Das ist nicht nur scheinheilig, sondern auch hochgefährlich für unsere Demokratie.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt diesen digitalen Generalverdacht entschieden ab. Kriminelle Akteure nutzen längst verschlüsselte Nischenkanäle, die von solchen Maßnahmen überhaupt nicht erfasst werden. Getroffen werden stattdessen normale Bürger, Familien und Jugendliche. Echter Kinderschutz im Netz funktioniert durch eine personell und technisch stark aufgestellte Strafverfolgung im Netz, die konsequente Löschung bekannter Missbrauchsdarstellungen an den Serverstandorten und die Stärkung der Medienkompetenz in den Familien."
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Kommentare
Nebelkerzenüberwachung
Wie wäre es denn damit, wenn man endlich die Betreiber und die Provider, die XXX-Seiten im Internet an Minderjährige übermitteln, verfolgen würde? Und letztendlich sitzen die Sittenstrolche und Perverse im Bundestag und beschließen überhaupt nichts seit langer Zeit.
... „Trotz der deutlichen…
... „Trotz der deutlichen Ablehnung früherer Vorschläge im EU-Parlament will die EVP-Fraktion in einem erneuten Versuch per Schnellverfahren das Gesetz durchbringen“ ...
Ja mei, dann woll mer mal sehe!!! https://www.welt.de/politik/ausland/article6a4ddd69dfc0c82fa2909be3/empoerung-im-eu-parlament-abstimmung-ueber-chatkontrolle-im-eilverfahren-geplant.html
https://www.google.com/search?q=von+der+leyen+will+mehr+%C3%BCberwachung+der+b%C3%BCrger&rlz=1C1ONGR_deDE1024DE1024&oq=von+der+leyen+will+mehr+%C3%BCberwachung+der+b%C3%BCrger&gs_lcrp=EgZjaHJvbWUyBgg…
Die wollen halt jeden bis…
Die wollen halt jeden bis ins xxxxxloch gucken. Schmeißt Eure Handys in den Müll!!!
Der verordnete Maulkorb für´s Volk
Am 3. Juli 2026 hat der Europäische Gerichtshof das Urteil gesprochen, daß - auch als Privatperson - Inhalte von RT Deutsch nicht mehr geteilt werden dürfen, und ab sofort unter Strafe stehen.
Die Nächsten werden sicher bald folgen.
Jeder wusste bei Gründung…
Jeder wusste bei Gründung der EU, dass jetzt die totale Ausbeutung und Reglementierung des Kriegsverlierers Deutschland beginnt. Vorher nannten sie es Reparationszahlungen, danach sagten sie die starken Volkswirtschaften sollen die Hungerleider-Staaten, die immer mehr werden durchfüttern. Deutschland als stärkste Volkwirtschaft zahlt so gut wie im Alleingang in die EU ein, hat aber am nichts zu sagen. Die Union mit Merkel und Merk waren die größten Antreiber um dieser EU-Mafia beizutreten. Merz sagt die Deutschen sollen härter und länger arbeiten, damit sie die Melkkuh Europas machen können? Anscheinend herrscht nur Frieden in Europa wenn die Deutschen am meisten, versteckte Reparationszahlungen in die EU, Uno, Nato, ja in die ganze Welt tätigen.
Wie wahr! Aber da geht es…
Wie wahr! Aber da geht es nicht um den "Frieden in Europa", sondern um die Abschaffung Deutschlands (und vermutlich auch um späte Rache an uns, die wir nichts für den Holocaust können).
Und unsere(?) regierenden Reparationszahler werden von der Fremdherrschaft ausgewählt, und wehe ihnen, wenn sie nicht unterwürfigst unser Geld im Sinne ihrer Strippenzieher veruntreuen.
Die Angst treibt sie in den Wahnsinn
Die können mich mal. Ich werde jede Gelegenheit nutzen, um diesen Neo-Faschisten die Meinung zu sagen. Und, was wollen die dagegen tun? Wollen die mich einsperren? Na dann los, mit einem alten Mann können die nicht mehr viel anfangen. Es ist wirklich wie 1933 und als Hitler nach seinem Ermächtigungsgesetz alle kritischen Medien und Organisationen verbot. Ich sehe schon die Versuchung von Merz, Räder müssen rollen für den Krieg. Wer aufmuckt wird bestraft.
Zutreffend, der Vergleich…
Zutreffend, der Vergleich mit 1933!!
Kontrollsucht
Wundert's wen? Die EVP-Angehörigen sind doch die "Imperial Stormtroupers" unter ihrem Anführer Darth Weber!
Die heutige Zustimmung zur…
Die heutige Zustimmung zur Chatkontrolle durch das EU-Parlament bedeutet allerdings nur, daß das Gesetzgebungsverfahren weiterlaufen kann und Änderungen noch möglich sind.
Absolut lächerlich ist der Vorwand, daß man "nur" private Chats auf kinderpornografische Hinweise scannen will. Wie blöd müßte man sein, um zu glauben, daß auch nur ein einziger dieser Perversen, sich auf diese Weise verrät!
Es geht den Reset-Betreibern und ihren Marionetten doch immer nur darum, unsere Zwangsjacken wieder ein Stück enger zu schnallen.
Dummheit in Perversion?
Ein Dummheitssystem ,das vor Angst ihrer Verblösungs-Dämonkratie nun eine Chat-Kontrolle braucht ,womit gerade dieses System ,mit Computer und Handys sich selbst in den Hintern beisst!
Entweder müssen sie fast alle einsperren ,womit ihr System untergehen wird ,oder man schafft solche Überwachungstechnik wieder ab ,(Pc´s +Handys),womit wieder nur wenig überwacht werden kann . Es wird sich also diese Gesellschaft weiter spalten ! Wer im System bleiben will ,davon Nutzen hat braucht diese Technik und wird durch Überwachung und Kontrolle verlieren ,wer begreift und aussteigt ,kann nicht /wenig überwacht werden ,wird aber aus dem System ausgegliedert werden . Es wird sich ein Zweifronten -Staat gründen ,mit entsprechenden Folgen !
Frei aber im Untergrund in Selbstversorgergruppen oder als Sklave im Geldsystem ,wobei KI die Kontrollinstitution eines Boshaftsystems übernehmen wird.
Wellcome to the Hungergames. Gott ist gerecht ! Da alles eine Entwicklung des Bewusstseins ist -,IHR eures aber abtötet ,vollzieht ihr Euren eigenen Untergang ! https://youtu.be/-Evc5VAtSMA?si=TRBWNz7vLXEnMQPH
Tulsi Gabbard: "They Want to Be God" : https://youtu.be/z3sIsoHJuyY?si=gW4U05N_tPdilHQ1
KI-Sicherheitsexperte: Bis 2030 werden nur fünf Jobs übrig sein, warnt Dr. Yampolskiyhttps://youtu.be/UclrVWafRAI?si=Rrzt5akGEjC3xPiJ
Der Greuel der Verwüstung ! : In Mt 24,15/Mk 13,14 muss der Ausdruck nicht auf eine genaue Wiederholung dieses Vorgangs deuten, bezeichnet aber auf jeden Fall Maßnahmen, die ihm entsprechen. Der Höhepunkt endzeitlicher Verfolgungen wird dadurch erreicht, dass der Staat die Religion völlig sich und seinen Zwecken dienstbar macht – zuletzt so sehr, dass er und seine Vertreter praktisch die Stelle Gottes selbst einnehmen und keinen Gottesdienst mehr dulden, der nicht ihnen gilt (vgl. 2 Thess 2,3-4; Offb 13
https://youtu.be/Rku1EFTzpfE?si=O1QHsl9Cnep1meyn
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