Die Kreiswahlleitung Friesland hat den AfD-Bundestagsabgeordneten und Landratskandidaten Martin Sichert nicht zur Landratswahl zugelassen. Mit fadenscheinigen Verfassungstreueprüfungen wird ein demokratisch nominierter Kandidat ausgeschlossen, nur weil er der AfD angehört.
Das ist kein Rechtsstaat, das ist Willkür
Dazu erklärt Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen, in einer Pressemitteilung:
"Die Nichtzulassung von Martin Sichert zur Landratswahl in Friesland ist ein skandalöses und undemokratisches Kandidatenverbot. Statt den Bürgern die freie Entscheidung zu überlassen, wer ihr Landrat wird, greift eine ideologisch gesteuerte Bürokratie mit politisch motivierten Prüfverfahren ein. Das ist kein Rechtsstaat, das ist Willkür.
Martin Sichert ist ein gewählter Bundestagsabgeordneter, der im Parlament seit vielen Jahren für die Interessen der Bürger eintritt. Ihn nun wegen seiner AfD-Mitgliedschaft als ‚nicht verfassungstreu‘ einzustufen, ist absurd und entlarvt die Doppelmoral der etablierten Parteien. Dieselben Kräfte, die jahrelang Extremismus in anderen Bereichen ignoriert haben, instrumentalisieren jetzt das Verfassungsrecht, um die stärkste Opposition auszuschalten."!
AfD-Verbot durch die Hintertür
Weiter heißt es in der Pressemitteilung:
"Dieses Vorgehen ist ein Verbot durch die Hintertür und ein direkter Angriff auf die Demokratie und den freien Wählerwillen in Niedersachsen. Es untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie und zeigt: Wo die AfD stark wird und die Bürger sie wählen wollen, wird sie mit allen Mitteln bekämpft. Die sogenannte 'Brandmauer' ist nichts anderes als ein Versuch, unliebsame Kandidaten und Meinungen zu zensieren.
Die AfD Niedersachsen verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste. Wir fordern die sofortige Zulassung von Martin Sichert und aller rechtmäßig aufgestellten Kandidaten. Die Bürger im Landkreis Friesland haben das Recht, selbst über ihren Landrat zu entscheiden: ohne Bevormundung durch Behörden und ohne politische Zensur."
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Kommentare
Das ist der Sturz und…
Das ist der Sturz und Auflösung der Demokratie. Die Regierung Union/SPD streben eine Revolution an.
Aus meiner Sicht läuft…
Aus meiner Sicht läuft dieser Umsturz von oben schon lange. Die Masken des bürgerlichen fallen jedoch gerade und die faschistoide Fratze wird immer mehr erkennbar.
Hochmut kommt vor den ENDE !
Wer sein Amt andauernd unseriös führt ,sollte sich nicht wundern ,wenn Gott einen Riegen davor schiebt .Ein Spahn wurde nach wiederholten Betrügerein abgehobelt .Die Bibel gibt genug Hinweise für Regierungen ,welche Gott gereizt und gelästert haben .So wundert euch auch nicht ,wenn eines Tages eine kleine Interkontinentalrakete ,vielleicht Atombestückt ,in eurem Pool im Vorgarten runterkommt !
Putin feuert 50-Tonnen-Rakete auf Vorort von Millionenstadt! https://youtu.be/kvTKYHUdMxA?si=bmip4yQG3fuFhjp7
"Doppelmoral der etablierten…
"Doppelmoral der etablierten Parteien"?
Mit "Moral" hat das nicht das Geringste zu tun! Das ist pure Kriecherei bei der deutschfeindlichen Fremdherrschaft.
Hat da vielleicht Frau Merkel im Auftrag ihrer Strippenzieher wieder mal einen "Hinweis" gegeben, daß das so nicht geht ...?
Sozialistische…
Sozialistische-Niedersächsische-Zündaussetzer. Ihnen fehlt das Hirn für eine bessere Politik.
WILLKÜR ....
WILLKÜR ist ja noch human ausgedrückt. Ich würde es klar und deutlich als VORSÄTZLICH DIKTATURISCHE HANDLUNG bezeichnen!
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