AfD klagt gegen Grundrechtseinschränkung für ungeimpfte gesunde Bürger

Neue Corona-Verordnung in Sachsen: Wer nicht geimpft oder genesen ist, müsse bei steigenden Infektionszahlen mit Verboten und Einschränkungen rechnen. Das ist praktisch eine Impfpflicht durch die Hintertür.

Zur neuen Corona-Verordnung in Sachsen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

»Die neue Verordnung benachteiligt massiv alle ungeimpften, gesunden Bürger. Diese Diskriminierung und willkürliche Einschränkung von Grundrechten lehnen wir entschieden ab. Zumal alle Impfstoffe nur eine Notfall-Zulassung haben und die langfristigen Nebenwirkungen noch nicht untersucht wurden. Wir werden gegen diese Impfpflicht durch die Hintertür klagen.

Zudem ist die Ungleichbehandlung aus medizinischer Sicht nicht mehr vertretbar. Inzwischen weisen selbst Gesundheitsbehörden darauf hin, dass auch Geimpfte sich infizieren und die Infektion weitergeben können. Insbesondere bei der jetzt dominierenden Delta-Variante ist die Viruslast bei Geimpften ähnlich hoch wie bei Nicht-Geimpften.«