AfD hatte Lindner schon vor zwei Jahren vor verfassendrechtlichen Bedenken gewarnt

AfD hatte 60-Mrd-Euro-Desaster bereits 2021 vorausgesehen und Lindner dafür kritisiert

AfD 2021: »Herr Lindner [...] legt als erstes einen Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Schulden vor. Als Notar der kommenden grün-roten Ausgaben-Orgien zweckentfremdet der Bundesfinanzminister also überdimensionierte Kreditermächtigungen seines Vorgängers und des Bundeskanzlers, um künftig noch mehr Geld für ›greene‹ Klimaschutz- und Energiewende und Planwirtschaft verpulvern zu können [...] mit unseriösen und verfassungsrechtlich bedenklichen Finanztricksereien.«

[Siehe Video auf YouTube HIER mit Diskussion der Rede vom 15.12.2021]

Bereits vor zwei Jahren warnte die AfD die Ampel-Regierung genau vor dem Desaster, dass zur heutigen Verfassungs- und Staatskrise geführt hat, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausgelöst wurde.

Zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und an Finanzminister Christian Lindner gerichtet, erklärte Alice Weidel im Namen der AfD im Deutschen Bundestag am 15.12.2021:

»Herr Lindner, von der Umfaller-Partei FDP, der in ferner Vergangenheit gern und viel von soliden Staatsfiinanzen sprach, legt als erstes einen Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Schulden vor. Als Notar der kommenden grün-roten Ausgaben-Orgien zweckentfremdet der Bundesfinanzminister also überdimensionierte Kreditermächtigungen seines Vorgängers und des [derzeitigen] Bundeskanzlers, um künftig noch mehr Geld für ›greene‹ Klimaschutz- und Energiewende und Planwirtschaft verpulvern zu können. Was für ein Start ins Amt, mit unseriösen und verfassungsrechtlich bedenklichen Finanztricksereien.«

Sven von Storch

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