Die Bundesregierung plant eine Zuckergetränkesteuer, die nach aktuellem Stand bereits 2027 eingeführt werden soll. Nach Berichten über ein Konzept des Bundesfinanzministeriums sollen die Sätze je nach Zuckergehalt bei 26, 32 beziehungsweise 38 Cent pro Liter liegen. Besonders weitreichend: Auch zuckerfreie Getränke mit Süßstoffen sollen mit 26 Cent pro Liter belastet werden. Damit geht das Vorhaben deutlich über den ursprünglichen Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit hinaus.
AfD prangert an: Regierung will sich mit Zuckersteuer neue Einnahmequelle erschließen
Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, in einer Pressemitteilung:
"Die Zuckersteuer der Merz-Regierung ist ein weiterer Griff in die Taschen der Bürger und inzwischen lässt sich auch die angebliche Gesundheitsbegründung kaum noch aufrechterhalten. Wenn selbst zuckerfreie Zero-Getränke mit 26 Cent je Liter belastet werden sollen, zeigt das doch eindeutig, dass es hier längst nicht mehr nur um die Reduzierung des Zuckerkonsums geht.
Besonders entlarvend sind die erwarteten Einnahmen: Rund 650 Millionen Euro sollen allein im ersten Jahr in die Staatskasse gespült werden, danach sind jährlich etwa 450 Millionen Euro vorgesehen. Das ist keine kleine gesundheitspolitische Maßnahme, sondern eine neue Einnahmequelle für einen Staat, dessen Haushalt seit Jahren von strukturellen Problemen, hohen Ausgaben und immer neuen Finanzierungsnotwendigkeiten geprägt ist."
AfD: "Wir brauchen keine Regierung, die den Bürgern vorschreibt, was sie trinken dürfen"
Weiter heißt es in der Pressemitteilung:
"Die Bundesregierung versucht offenbar, ihren desolaten Haushalt auf Kosten der Verbraucher aufzubessern. Und das trifft gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders, denn sie können steigenden Preisen im Supermarkt nicht einfach ausweichen.
Bei einer Cola mit Zucker kann man über gesundheitspolitische Lenkungswirkung zumindest noch diskutieren. Bei einem nahezu kalorienfreien Zero-Getränk entfällt diese Begründung aber weitgehend. Wenn die Regierung trotzdem dafür eine Sondersteuer verlangt, wird offensichtlich: Hier geht es um das Kassieren und nicht um Gesundheit.
Wir brauchen keine Regierung, die den Bürgern vorschreibt, was sie trinken dürfen und dafür anschließend auch noch abkassiert. Wir brauchen eine Bundesregierung, die endlich ihre Ausgaben in den Griff bekommt, Prioritäten setzt und aufhört, für ihre eigene finanzpolitische Unfähigkeit immer neue Steuern und Abgaben zu erfinden.
Dass nun sogar Zero-Getränke ins Visier genommen werden, ist dabei die absolute Frechheit. Die Bürger sind mündig und brauchen keine Bevormundung durch eine Regierung, die ihnen erst das Geld aus der Tasche zieht und ihnen anschließend erklärt, wie sie es ausgeben sollen. Diese Zuckersteuer ist in ihrer geplanten Form ein unhaltbarer Zustand und gehört aus Sicht der AfD-Fraktion gestoppt."
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Kommentare
Wie wäre es den…
Wie wäre es den Lebensmittelproduzenten vorzuschreiben wie viel Zucker in den Produkten verarbeitet werden, aber das trauen sich die korrupten geldgierigen Politkommissare nicht, den das hat das ZK (Zentralkomitee) nicht auf dem Schirm. Im Endeffekt zahlt nur der Verbraucher diese Geldgier der Hirnlosen Politiker.
Sie können es wirklich nicht !
Die deutsche Wirtschaft und der Arbeitsmarkt (!) soll also jetzt ohne Zucker (Energie) wieder in schwunggebracht werden !?!? 😜😆
Ich würde sagen, sie können es wirklich nicht !! 🤦♂️
Raubbarone in Action...
Richtige Beitrag der die Intension ans Licht bringt.
Die Pleite-Regierung, die Milliarden im zweistelligen Bereich für die Ukraine raus schleudert, die mit Millionen die Tausenden Vereine unter dem Dach "Demokratie leben" alimentiert, hat nun festgestellt, die Kasse ist leer. Die Geschichte der Politik - egal welche - hat gezeigt, zuletzt vergreift man sich an den Bürger, raubt ihn aus mit allen möglichen Tricks. Man findet auch plausible Begründungen. Der Raub betrifft immer die Masse, die sich nicht dagegen wehren kann. Tabaksteuer hoch, Benzinpreise abartig, und nun die Zuckersteuer? Da kommen noch etliche Ideen aus den verrauchten dunklen Büros des Fiskus - wenn der Befehl von oben kommt: Wir brauchen noch mehr Geld und man findet immer was. Wie wäre es mit einer Schrittsteuer, jeder Fußkilometer 1 Euro? Oder Wasserlassen, wer dreimal am Tag mal muss, gleich einen Euro Abgabe... Hallo Herr Klingbeil, ist doch schön, wenn man im Keller die Bündel mit der Schippe wenden muss, aber die Bürger Flaschen sammeln?
Wann kommt die Fettsteuer ?
Zucker ist ein natürliches Produkt, das der Körper braucht. Wer damit Probleme hat, z.b. bei Diabetes, ist mündig genug, dies zu bedenken. Bei Kindern sind sowieso die Eltern in der Pflicht.
Viel bedenklicher finde ich die ganzen Süßstoffe, die überall untergemischt sind. Oftmals noch zusätzlich zu Zucker. Dieses künstliche Gift hinterläßt nach längerem Konsum Spuren im Körper, die viele Krankheiten auslösen können, u.a. Krebs. Zudem fördern Süßstoffe das Hungergefühl. Angeregt dadurch essen die Menschen mehr als üblich. Die Suggestion, sich mit Süßstoffen etwas Gutes zu tun, ist fatal. SIE sollten besteuert werden, um die Menschen davon abzubringen.
Worum es bei der Zuckersteuer geht, ist den Meisten sowieso klar. Die verlogenen Politiker sind immer noch der Meinung, sie agieren undurchschaubar. Beim Betrachten mancher Bilder, sollte der Eine oder Andere selbst auf zu viel von allem verzichten. Mal sehen, was sie sich als nächstes ausdenken.
Die Antwort ist kurz:
Die brauchen Geld, die haben für die Ukraine nochmal einen Bonus von 9 Milliarden versprochen.
Nordzucker schließt eine…
Nordzucker schließt eine Fabrik. Ja, die Industrie reagiert auf solche Maßnahmen.
Zuckersteuer
Gestern Abend habe ich in einem Bericht gelesen, dass Schulden-König Lars I. der Sensible von seinen Plänen einer allumfassenden Zuckersteuer Abstand genommen haben soll. Essigessenz bleibt zuckersteuerfrei. Übrigens soll ein Mitarbeiter im Finanzministerium das ausgeplaudert haben. In dessen Haut möchte ich jetzt nicht stecken!
Diese Bagage ....
Diese Bagage wird, solange die an der Macht ist, sich noch viel mehr einfallen lassen, worauf die Steuern erheben wollen und werden. Diese Zuckersteuer wird kommen, denn die brauchen Geld, massiv Geld, um dieses dann wieder und davon noch mehr zum Fenster rausschmeißen und gegen das eigene Volk einsetzen zu können. Und wenn denen die irrsinnigen Ideen ausgehen, dann werden eben die bestehenden Steuern erhöht. Aus uns, dem Volk werden die jedenfalls noch den letzten Cent rauspressen, weil denen das schon allein in ihrer psychopathischen Gesinnung einfach Spaß macht!
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