AfD gegen Turbo-Einbürgerung_ Deutscher Pass wird verramscht

Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) will das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren. Demzufolge sollen Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ohne den Pass ihres Heimatlandes abgeben zu müssen. Eine Einbürgerung soll zukünftig in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein. Bei besonderen Integrationsleistungen – etwa herausragenden Leistungen in Schule und Beruf, ehrenamtlichem Engagement oder besonders guten Sprachkenntnissen – sollen drei Jahre Aufenthalt in Deutschland ausreichen.

Die AfD-Fraktion lehnt eine Turbo-Einbürgerung ab und fordert den Senat auf Bundesebene dazu auf, dass der Gesetzentwurf abgelehnt wird. Die AfD stellt sich gegen eine doppelte und mehrfache Staatsangehörigkeit. Zudem muss die Identität und die Staatsangehörigkeit geklärt und der Einzubürgernde darf nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sein. Eine eigene Wohnung und der sichergestellte Lebensunterhalft ohne Sozialleistungen muss ebenfalls gewährleistet sein (Drucksache 22/12828).

Dazu der Hamburger AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:

»Die Ampel will den deutschen Pass schon nach drei Jahren verramschen. Das lehnen wir entschieden ab. Die Staatsbürgerschaft muss am Ende einer nachweislich erfolgreichen Integration stehen – und nicht an den Anfang gestellt werden. Diese sogenannte Reform ist ein Aufbauprogramm für Parallelgesellschaften.

Als AfD stellen wir uns entschieden gegen jeden Versuch, unser Sozialsystem, unsere Sicherheit, unseren verbliebenen Wohlstand und unsere Werte derart auszuhöhlen. Die Bundesregierung macht Deutschland zu einem noch beliebteren Ziel für Armutsmigration. Die Folgen sind die weiter erodierende Innere Sicherheit, Abwanderung von immer mehr Leistungsträgern und immer knapper werdender Wohnraum.«