AfD gegen Ausbau der EU-Schuldenunion wegen Ukraine

Zu Überlegungen der EU-Kommission, den Wiederaufbau der Ukraine mit der Aufnahme neuer gemeinsamer EU-Schulden zu finanzieren [siehe hierzu Bericht der Freien Welt], erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

»Dass die EU-Kommission nun gemeinsame Schulden für den Wiederaufbau der Ukraine ins Spiel bringt, ist nichts anderes als eine Politik des fortgesetzten Rechtsbruchs auf EU-Ebene. Nur eineinhalb Jahre nach dem Dammbruch der Corona-Hilfen soll nun der Krieg in der Ukraine für den weiteren Ausbau einer rechtswidrigen europäischen Schuldenunion instrumentalisiert werden. Bereits jetzt beziffert die EU-Kommission die bisherigen Kriegsschäden mit hunderten Milliarden Euro – von denen die Europäische Union den Hauptteil tragen soll. Am Ende soll Deutschland als größter Nettozahler wieder die Zeche zahlen – und dies obwohl die Ukraine nach wie vor kein EU-Mitglied ist. Die AfD-Fraktion wird sich gegen jegliche Form einer Vergemeinschaftung von Schulden auf Kosten der deutschen Steuerzahler mit aller Kraft entgegenstemmen.«