Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten verteidigt, die am Mittwoch in Berlin gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert haben:
»Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen«, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Zu den Äußerungen von Justizministerin Lambrecht bezüglich der Demonstrationen gegen das 3. Bevölkerungsschutzgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland (AfD):
»Friedliche Demonstranten, die für ihre Grundrechte und Freiheiten demonstrieren, sind keine Demokratiefeinde. Eine Justizministerin hat die Aufgabe, die Grundrechte zu schützen und nicht diejenigen, die dafür auf die Straße gehen, unter Generalverdacht zu stellen.
Die Reaktionen vieler Politiker der Großen Koalition auf den überharten Polizeieinsatz sind entlarvend. Während der BLM-Demonstrationen spielten Maskenpflicht und Abstandsregeln offenbar keine Rolle. Die gleichen Politiker, die in diesem Zusammenhang noch die Polizei diffamierten, bejubeln nun den Einsatz von Wasserwerfen, Reizgas und physischer Gewalt gegen Demonstranten.
Die Legitimität des Gewaltmonopols des Staates beruht auf objektiver Rechtsstaatlichkeit. Wenn der Staat anfängt, selektiv gegen nicht genehme Demonstrationen mit Gewalt vorzugehen, wird seine Legitimität in Frage gestellt. Die politische Verantwortung für dieses Vorgehen wird aufzuklären sein.«
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