AfD-Fraktion verurteilt Leistungskürzung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fehlen im kommenden Jahr weit über vier Milliarden Euro. Dem will das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium mit einem Tarif-Modell Abhilfe schaffen. Demnach könnte jede Kasse künftig ein Basis-Tarifmodell anbieten. Das bedeutet: Niedrigerer Beitrag, aber auch deutlich weniger Leistungen. Um im Basis-Tarifmodell nicht abgedeckte Leistungen zu erhalten, müssten Patienten Extratarife mit Aufschlag buchen.

AfD-Fraktion verurteilt die von Gesundheitsministerin Warken geplanten Leistungskürzungen in der GKV

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

»Unsere Fraktion verurteilt die von Gesundheitsministerin Warken geplanten Leistungskürzungen in der GKV. Die Leistungen in der GKV haben sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert, Wartezeiten bei Fachärzten betragen für Kassenpatienten in der Regel Monate, wenn nicht gar Jahre. Für viele Leistungen werden bereits jetzt hohe Zuzahlungen von den Versicherten verlangt. Das von CDU/CSU vorgesehene Basis-Tarifmodell ist nichts weiter als eine weitere Leistungskürzung für Millionen Versicherte.«

Beitragszahler müssen entlastet werden, statt Zahl der Migranten und Bügergeldempfänger zu erhöhen

»Anstatt endlich dafür zu sorgen, dass bei den Zahlungen der GKV an Bürgergeldempfänger in Höhe von 10 Milliarden pro Jahr gespart wird und dadurch die Beitragszahler zu entlasten, will die Bundesregierung in einer jetzt schon schlechten Versorgungssituation Leistungen kürzen. Unsere Fraktion wird die Entwicklung kritisch begleiten und mit Nachdruck daraufhin wirken, dass die Versicherten nicht erneut die Dummen sind und für die fehlgeleitete Gesundheitspolitik der Regierung in Haftung genommen werden.«