AfD-Fraktion protestiert gegen Zutrittsverbot für ungeimpfte Abgeordnete

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben heute zu Beginn der Befragung des Bundeskanzlers mit Plakaten (»Freiheit statt Spaltung«) gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verhängte 2G-Plus-Regelung im Parlament demonstriert. Diese Regelung hat zur Folge, dass ungeimpfte Abgeordnete den Plenarsaal und die Ausschusssäle nicht mehr betreten dürfen.

Dazu teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:

»Diese Regelung ist völlig unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig. Sie schränkt die Abgeordneten, die sich gegen eine Impfung entschieden haben, in unzulässiger Weise in der Ausübung ihres Mandates ein. Die 2G-Plus-Regelung kommt einer Impfpflicht gleich und stigmatisiert die ungeimpften Abgeordneten. Wir fordern die Bundestagspräsidentin auf, die Anordnung umgehend zurückzunehmen und damit die Spaltung des Parlamentes zu beenden.«