Die EU will Messenger wie WhatsApp, Signal, Telegram und Co. dazu zwingen, Ihre Nachrichten bereits vor dem Versand auf "gefährliche Inhalte" zu scannen. Bilder, Videos und Links werden auf Ihrem Gerät mit KI geprüft – ohne Verdacht, ohne richterliche Anordnung, ohne Grund. Sie stehen unter Generalverdacht. Im ersten Durchgang ist das Gesetzesvorhaben gescheitert [siehe Bericht "Freie Welt"]. Doch es soll Anfang Dezember wieder im EU-Rat darüber abgestimmt werden.
Bundesregierung drückt sich vor klarer Aussage
Zur anhaltenden Diskussion über die geplante EU-Verordnung zur "Chatkontrolle" teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit:
"Dreißig Minuten zu reden, ohne etwas Konkretes zu sagen – der Bundeskanzler bekommt es hin. In seiner Regierungserklärung spart Friedrich Merz ausgerechnet jenes Thema aus, das die Menschen in unserem Land derzeit bewegt wie kein zweites. Die EU-Kommission will mit ihrer CSAM-Verordnung ('Chatkontrolle') alle Bürger unter Generalverdacht stellen und eine umfassende digitale Überwachungsstruktur aufbauen. Und die Bundesregierung, von deren Votum im EU-Rat es abhängt, ob die Chatkontrolle kommt, drückt sich vor einer klaren Aussage. Ein AfD-Antrag im Deutschen Bundestag (Drucksache 21/2240) fordert ein 'Nein' der Bundesregierung ein."
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert von Regierung ein klares 'Nein' zur Chatkontrolle
"Die ungezählten Proteste der Bürger in den vergangenen Wochen haben dazu geführt, dass die finale Abstimmung im EU-Rat in dieser Woche abgesetzt wurde, mutmaßlich im Dezember soll ein neuer Anlauf genommen werden. Die Bundesregierung soll nicht glauben, dass sie mit ihrer Strategie des Beschweigens durchkommt. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert von ihr ein klares 'Nein' zur Chatkontrolle. Dazu ist in letzter Konsequenz der Bundeskanzler gefordert. Wir werden ihn daran erinnern – wenn es nötig sein sollte, jeden Tag, bis er sich endlich gegen die geplante anlasslose digitale Überwachung aller Bürger stellt."
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Kommentare
Neben dem NEIN zur…
Neben dem NEIN zur Chatkontrolle sollte aber nicht vergessen werden, bei jeder Gelegenheit ein NEIN zur Gesundheitsdiktatur durch die WHO, zur Agenda 2030 der UNO, zur schleichenden Entmachtung durch die globalistisch unterwanderte EU und zu schikanösen "Klimazielen" zu fordern.
Sonst werden wir sehenden Auges (die Mehrheit leider blindlings) in die Versklavung durch den von den WEF-Globalisten geplanten Great Reset getrieben.
... „Wir werden ihn daran…
... „Wir werden ihn daran erinnern – wenn es nötig sein sollte, jeden Tag, bis er sich endlich gegen die geplante anlasslose digitale Überwachung aller Bürger stellt." ...
Ja Himmel, Kruzi ... und Allahu sowieso:
Ist diese Art von totaler Kontrolle für dieses https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich nicht aber schon deshalb politisch überlebenswichtig, weil er sonst nicht erfährt, wie das angelogene Volk reagiert?
Z. B. bei der von ihm scheinbar geplanten geringeren „Rente durch höhere Rentenabschläge“
https://www.youtube.com/watch?v=b7fCiRWsrzA
Ja mei: „Seit 1957 wurden 909 Milliarden Euro (2020, ADG s.u.) für "versicherungsfremde Leistungen" aus der Rentenkasse zweckentfremdet. Die "Bundeszuschüsse" für die Rentenversicherung waren immer niedriger als die Entnahmen für versicherungsfremde Leistungen. Behauptungen von bestimmten Politikern und Medien "Die Rentenversicherung wird vom Staat mit vielen Millionen bezuschusst" sind nicht wahr, oftmals bewusste Täuschung. Im Gegenteil: Der Staat entnimmt seit Jahrzehnten Milliardenbeträge aus der Rentenkasse“!
https://www.rentenreform-alternative.de/versichfremd.htm
Ein weiterer Fall:
„Es ist nicht Gold und Silber, die steigen. Es ist der Dollar, der an Boden verliert und an Wert verliert“, ... „und beschrieb die Währung als „einen schmelzenden Eiswürfel“.
https://uncutnews.ch/ich-habe-so-etwas-noch-nie-gesehen-ein-edelmetallh…
Wozu sicherlich noch viele weitere Mythen erfunden werden!!!
https://uncutnews.ch/enthuellt-5-weitere-gefaehrliche-mythen-der-modern…
Was dringend nötig ist, weil die scheinbar längst fertig geplanten Kriege gegen Russland und China sonst nicht zu finanzieren sind?
https://rtde.team/inland/259378-medien-berlin-plant-beschaffung-weitere…
Wie darf ich es nun verstehen, dass der US-Physiker Theodore Postol jüngst vor Deutschlands Rolle als „Zündpunkt“ für den Atomkrieg warnte?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=140714
So sehe auch ich: „Rechtstaat und Demokratie = Fiktionen als Fundament“!!!
https://uncutnews.ch/rechtstaat-und-demokratie-fiktionen-als-fundament/
Ist es deshalb nicht ein Segen, dass es scheinbar auch noch klarsehen dürfende Richter gibt?
https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/berliner-richt…
Woran das wohl liegt?
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sandro-kappe/fragen-antworten/…
Aha: Tatsächlich???????
https://taz.de/Friedrich-Merz-und-sein-Naziopa/!6086702/
Europäische Sardinendose
Die EU ist nur lebenstüchtig, wenn sie die absolute Kontrolle über das System haben. Demokratie geht anders, aber die EU will absolutistisch und politisch einseitig planwirtschaftlich tätig sein.
Die europäische Gesetzgebung wird über den Regulierungsrat TIPP kontrolliert und gelenkt. Brüssel ist für die europäischen Nationalstaaten ein absolutes Hemmnis und überflüssig wie ein Kropf.
Digitale Identität - das totale Gefängnis
https://auf1.tv/eilt/digital-id-in-der-praxis-das-totale-gefaengnis?sho…
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