Die AfD-Fraktion fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur staatlichen Finanzierung und möglichen politischen Einflussnahme von "Nichtregierungsorganisationen" (Drucksache 21/3301). Gegenstand sind Förderungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro aus Bundes- und EU-Haushalten, politische Kampagnentätigkeit sowie personelle Verflechtungen zwischen diesen Organisationen und der politischen Ebene. Untersucht werden sollen Struktur, Wirkungsweise und parlamentarische Kontrolle dieses staatlich finanzierten politischen Vorfelds.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tobias Matthias Peterka, erklärt:
"Sogenannte 'Nichtregierungsorganisationen' erhalten erhebliche öffentliche Mittel und treten dennoch politisch einseitig auf. Wenn staatlich finanzierte Organisationen Kampagnen betreiben und gezielt in die politische Meinungsbildung eingreifen, stellt sich zwingend die Frage nach Neutralität und demokratischer Fairness.
Hinzu kommen personelle Verknüpfungen zwischen solchen Organisationen und der politischen Ebene, die über eine bloße Nähe hinausgehen. In ihrer Gesamtheit entsteht so ein staatlich gelenktes politisches Vorfeld, das sich der wirksamen parlamentarischen Kontrolle entzieht. Einseitige parteipolitische Einflussnahme mit Steuergeldern ist kein Engagement, sondern ein Missbrauch staatlicher Macht – und gefährdet die Demokratie. Mit dem Untersuchungsausschuss will die AfD-Fraktion erreichen, dass die Grundlage für notwendige politische Konsequenzen offengelegt wird."
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Kommentare
Ganz zu schweigen von der…
Ganz zu schweigen von der höchstwahrscheinlichen Förderung solcher NGOs durch deutschfeindliche externe "Spender" ...!
...ich sag es als…
...ich sag es als rechtsstaatlicher Demokrat auch hier noch einmal glasklar :
Bitte auch das woke- und SPD-nahe Deutsche Panzermuseum in Munster einbeziehen, dass widerwärtige politische Hetze- und abscheuliche öffentliche Diffamierungen vs. die demokratisch und frei gewählte US-Trump-Regierung und insbes. auch vs. die AfD "absondert !"
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AUCH US-Vizepräsident J. D. VANCE kann-, darf und wird niemals hinnehmen, dass SEINE US-Regierung (unter SEINEM Präsidenten TRUMP) offiziell-, medienwirksam & öffentlich vom Deutschen Panzermuseum in Munster (das über die Deutsche SPD - und insbes. unter dem aktuellen Vize-Kanzler Lars KLINGBEIL - mit Zig Millionen EURO aus dem Bundeshaushalt unterhalten & gefördert wird)...
...als widerwärtige Nazi-FASCHISTEN & KRIEGSTREIBER (...und noch viel, viel mehr) diffamiert wird - wie folgt :
(...ab Min. : 10:45)
https://www.youtube.com/watch?v=e8VZHhTyIu0
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Der US-Präsident wirft der BBC eine "falsche, diffamierende, irreführende, herabwürdigende, aufwieglerische und böswillige" Darstellung seiner Person in der Sendung vor."
Die absolut niederträchtigen- & böswilligen und verschwörerischen öffentlichen Diffamierungen seitens des (SPD nahen) Deutschen Panzermuseums in Munster gehen über die Entgleisungen & Diffamierungen der BBC ganz weit hinaus !
Ich halte das Panzermuseum in Munster für ein widerwärtiges Drecksloch, dass mit Kriegsspielzeug und NS-Wehrmachtsdevotionalien Neo-Nazis aus aller Welt als erstklassige Anlaufstelle dient ... und das ist keine "Verschwörungs-Theorie".
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dietmar-bartsch/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-mdb-dr-bartsch-wie-stehen-sie-politisch-zu-der-tatsache-dass-vom-deutschen-panzermuseum
https://www.lars-klingbeil.de/2018/11/09/haushaltsausschuss-des-bundestages-stimmt-fuer-investitionen-im-wert-von-193-mio-euro/
https://taz.de/SPD-Generalsekretaer-Klingbeil/!5789323/
https://www.youtube.com/watch?v=YdX3l_HKVvA
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Hass, Hetze und ekelhafte öffentliche TRUMP-Diffamierung sind offensichtlich Relikte des "Kalten Krieges" seitens der revanchistischen & ewiggestrigen SPD-Ampel-Regierung :
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-klingbeil/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-mdb-klingbeil-wie-positionieren-sie-sich-pol-zu-der-tatsache-dass-das-aufgrund-ihrer
Kriegsdienstverweigerer, Rüstungslobbyisten und Wehrmachtsprotagonisten - die ihre "wahre Berufung und Bestimmung" offenbar in Regierungsverantwortung entdeckt haben, Mr. VANCE :
https://taz.de/Traditionserlass-bei-der-Bundeswehr/!6028911/
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Glauben Sie an diese EKELHAFTEN & ÄTZENDEN öffentlichen Tatsachenbehauptungen resp. Diffamierungen seitens des (SPD nahen) Deutschen Panzermuseums, Mr. VANCE ? :
(...ab Min. : 10:45)
https://www.youtube.com/watch?v=e8VZHhTyIu0
MP
... „Sogenannte …
... „Sogenannte 'Nichtregierungsorganisationen' erhalten erhebliche öffentliche Mittel und treten dennoch politisch einseitig auf. Wenn staatlich finanzierte Organisationen Kampagnen betreiben und gezielt in die politische Meinungsbildung eingreifen, stellt sich zwingend die Frage nach Neutralität und demokratischer Fairness.“ ...
Klar, denn: Staatliche Gelder gefährden die Unabhängigkeit, ermöglichen „politische Agenda-Setting“ und könnten „gegen das Prinzip der Chancengleichheit“ verstoßen, „da nicht alle NGOs gefördert werden können und eine klare gesetzliche Grundlage fehlt, die Transparenz und Neutralität sicherstellt“!!! https://www.google.com/search?q=warum+ngos+staatlich+nicht+finaziert+werden+d%C3%BCrfen&rlz=1C1ONGR_deDE1024DE1024&oq=warum+ngos+staatlich+nicht+finaziert+werden+d%C3%BCrfen&gs_lcrp=EgZjaHJvbWUyBggAE…
Alle NGOS sind gesetzlose…
Alle NGOS sind gesetzlose Organisationen, die die Verordnungen gewählter Regierungen, kriminell unterlaufen. Sie sollten von den Nationen mit aller Härte bekämpft und ausgelöscht werden.
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