Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, warnt nun auch vor steigenden Krankenkassenbeiträgen für Millionen Versicherte. Der Hintergrund ist folgender: Der Bundesrat hat das Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Dadurch ist unklar, ob die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab dem 1. Januar 2026 stabil bleiben oder weiter steigen.
Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro geplant
Im Zentrum des Streits stehen massive Kürzungen bei den Kliniken: Geplant sind Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro - der Großteil eines Gesamtpakets von rund zwei Milliarden Euro - sowie eine Deckelung des Vergütungsanstiegs auf reale Kostensteigerungen. Dies würde vor allem Krankenhäuser belasten, von denen bereits drei Viertel defizitär wirtschaften.
AfD prangert an: Es wird an der falschen Stelle gespart
Hierzu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, in einer Presseerklärung mit:
"Die AfD-Fraktion hatte bereits gesagt, dass hier an der falschen Stelle gespart wird. Die geplanten Maßnahmen verschärfen die Verluste in den Kliniken und verlagern 1,8 Milliarden Euro an Kosten auf die ohnehin finanziell angeschlagenen Kommunen. Diese müssen dann wählen, ob sie mehr Steuergelder zuschießen oder Krankenhäuser schließen - das ist unverantwortlich. Das Bundesrat-Veto ist ein klares Misstrauensvotum gegen die Ministerin. Ihr Versprechen stabiler Beiträge ist damit faktisch gescheitert."
AfD gegen Kahlschlag im Gesundheitswesen
Weiter heißt es in der Pressemitteilung:
"Unsere Fraktion wird diesen Kahlschlag nicht mitmachen. Wir brauchen eine tiefgreifende Reform im Gesundheitswesen mit Maßnahmen, die langfristig für echte Gesundheitspolitik im Sinne der Bürger in Deutschland sorgen.
Wir fordern stabile Kassenbeiträge und keine einseitige Belastung der Krankenhäuser. Statt Bürger mit höheren Beiträgen zu belasten, muss die Bundesregierung die echten Kostentreiber bekämpfen: Durch klare Abgrenzung von Leistungen und einem Stopp der Sozialmigration in die Systeme. Unser Sozialstaat muss wieder denen dienen, die ihn tragen."
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Kommentare
Gesundheitskosten
Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro allein bei den Krankenhäusern und, damit die zwei Milliarden voll werden, die Vergütungen für die Kassenärzte deckeln. Tolle Überlegungen, hätte Panik-Kalle nicht besser hingekriegt. Was glaubt die Warken, wie viele Kliniken das überleben und wie viele Ärzte noch ihre Praxen führen (zumindest für Kassenpatienten)? Warum zäumt die Regierung das Pferd nicht mal von vorne auf? Zahlt als "Vater Staat" die vollen Kassenbeiträge für eure gepamperten Bürgergeldempfänger (damit meine ich die, die wirklich arbeiten könnten). Hört auf, die korrupte Ukraine wider besseren Wissens weiter mit Milliarden zuzuschütten. Stoppt die Milliardenzahlungen für die Islamisren im Nahen Osten. Ihr glaubt nicht, wie schnell es uns allen gut geht - auch den Krankenkassen! Und, lieber Bundeskanzler, die Bestallung der drei "W"s (Warken, Wadephul, Weimer) war wohl mehr als der berühmte "Griff ins Klo"!
Wie wahr: "unser Sozialstaat…
Wie wahr: "unser Sozialstaat muß wieder denen dienen, die ihn tragen!"
Zur Zeit dient er aber vor allem denen, die ihn ausnützen, ohne jemals eingezahlt zu haben. Krassestes Beispiel ist die großzügige Rundumversorgung von untätigen bürgergeldbeziehenden Nichtbürgern und Millionen anderer "Geflüchteter".
Und dann dürfen diejenigen, "die unseren Sozialstaat tragen", auch noch deren Krankheitskosten mit übernehmen, ihre Mieten bezahlen und zusehen, wie durch sprachunkundige und kulturfremde Migrantenkinder unser Bildungsystem kollabiert ...
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