Das 1891 gegründete Robert Koch-Institut (RKI) ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention. Nach außen tritt das Robert Koch-Instituts (RKI) als unabhängige Institution auf, die einzig der Wissenschaft verpflichtet sei. Tatsächlich ist es aber eine Bundesoberbehörde, die dem Bundesgesundheitsminister untersteht und vollumfänglich aus dem Bundeshaushalt finanziert wird.
Die RKI-Leaks zeigen deutlich, dass die Gesundheitsminister aus dieser Abhängigkeit direkt politischen Einfluss genommen haben, um wissenschaftliche Grundlage für die massiven Grundrechtseinschränkungen herzustellen. Deshalb fordert die AfD in einem Antrag, dass sich der Senat auf Bundesratsebene für die Installation eines weisungsunabhängigen RKI einsetzt und aus Bundesministerium für Gesundheit herausgelöst wird (Drucksache 22/16302).
Dazu erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD in Hamburg, Thomas Reich:
»Die Regierungen und auch die Mainstreammedien haben viel Vertrauen verspielt. Wir brauchen keine Sonntagsreden oder Lippenbekenntnisse, sondern echte Aufklärung und Aufarbeitung. Das geht nur mit einem unabhängigen RKI. Die Bürger fordern Antworten und auch Konsequenzen. Deshalb benötigen wir ein regierungsfernes RKI.«
NEWSLETTER
Add new comment