AfD fordert umfassende Migrationswende als Konsequenz aus dem CSD-Anschlag in Berlin

Am 25. Juli 2026 gegen 22 Uhr fuhr ein Islamist mit einem weißen Kleinbus im Berliner Tiergarten nahe dem CSD-Gelände gezielt in eine Menschenmenge. Eine Frau aus Polen starb, rund 29–31 weitere Personen wurden teils schwer oder lebensbedrohlich verletzt (durch den Aufprall und anschließende Angriffe mit einer Machete/Stichwaffe). Der CSD wurde daraufhin abgebrochen.

Der Tatverdächtige Abdul B., ein 21-jähriger deutscher Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln, wurde schnell identifiziert und öffentlich gesucht. Er war als islamistischer Gefährder bekannt, seit seiner Jugend in der Szene aktiv, hatte Verbindungen zum IS (u. a. versuchte Ausreise 2025 über den Libanon), saß in U-Haft und wurde im Mai 2026 zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten (auf Bewährung) wegen Vorbereitung einer terroristischen Straftat verurteilt. Er war polizeibekannt durch Vorstrafen und Radikalisierung.  Am Tag nach seiner Tat sollte er eigentlich zu einem De-Radikalisierungskurs.

Merz versucht, eine Ausweichdebatte zu lancieren. Die AfD fordert Taten und Abschiebungen von Gefährdern!

Zur Debatte nach dem Terroranschlag von Berlin über den Umgang mit Personen wie dem islamistischen Täter erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, in einer Pressemitteilung:

"Es fehlte nicht an den nötigen Erkenntnissen über die Gefährdungslage: das Profil des Täters war bekannt, er selbst stand sogar schon vor Gericht, und auch die Anzahl solcher Gefährder in Deutschland ist bekannt. Woran es fehlt, ist der entschlossene Wille, Ross und Reiter zu nennen und auch wirklich Konsequenzen zu ziehen. Der CDU-Kanzler bekommt in seinem Statement zum Anschlag das Wort 'islamistisch' nicht über die Lippen, meint einen Tag später gar 'Ausgrenzung, Diskriminierung, dumme Redensarten, schlechte Witze sind ein Teil solcher Gewalt'. Das Todesopfer ist noch nicht beerdigt, die Schwerverletzten noch nicht wieder geheilt entlassen, da versucht der Kanzler schon eine Ausweichdebatte zu lancieren. Das erklärt, warum die Union das Problem nicht lösen wird.

Dabei ist klar, was die Stunde geschlagen hat. Dass der Anschlag überhaupt möglich war, führt es – leider wieder einmal – unmissverständlich vor Augen: die Überwachung von Gefährden funktioniert nicht. Daran wird sich bei dieser Herangehensweise auch nichts ändern, denn es sind Hunderte, die derart als tickende Zeitbomben auf Deutschlands Straßen herumlaufen. Deshalb fordert die AfD-Bundestagsfraktion seit langem, dass ausländische Gefährder unmittelbar abzuschieben sind; Doppelstaatern ist vorher die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen und deutsche Gefährder sind in Gewahrsam zu nehmen."

Das Leben der Bürger muss stärker wiegen als die Interessen erkannter und eingestufter Gefährder

Weiter heißt es ind er Pressemitteilung:

"Deshalb braucht es jetzt eine Politik mit einem klaren Bekenntnis zum geleisteten Amtseid: eine Politik, die ihre 'Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden' will. Das Leben unserer Bürger wiegt allemal stärker als die Interessen erkannter und eingestufter Gefährder. Und was sich auch wieder einmal zeigt: Deutschland darf nicht zu schnell einbürgern – eine Schein-Integration an der Oberfläche reicht nicht, sie wird keine Resilienz gegen eine akute Radikalisierungsanfälligkeit zeitigen. Wer Opfer wie in Berlin verhindern will, muss wissen: es ist hohe Zeit für eine umfassende Wende in der Migrationspolitik.“

Auch die AfD-Fraktion im Berliner Senat fordet, endlich wirksame Maßnahmen gegen islamistischen Terror zu ergreifen

Nach dem Terroranschlag gegen den Christopher Street Day am vergangenen Sonnabend haben heute die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, und der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher Thorsten Weiß ein Neun-Punkte-Papier mit dringend notwendigen Konsequenzen aus dem Anschlag vorgelegt.

Dr. Kristin Brinker erklärt: "Schon die bislang vorliegenden Erkenntnisse zum Täter und zum Umgang mit ihm offenbaren ein erschreckendes Maß an Staatsversagen. Dass ein vorbestrafter islamistischer Gefährder der höchsten Gefahrenstufe sich frei und ungehindert in unserer Stadt bewegen konnte, zumal am Tag des CSD, der als potentielles Anschlagsziel gelten musste, ist mit gesundem Menschenverstand nicht nachzuvollziehen. Dieser lasche Umgang mit Tätern und Gefährdern muss endlich aufhören. Die oberste Aufgabe jedes Staates ist der Schutz seiner Bürger. Berlin darf bei dieser Aufgabe nicht noch einmal versagen."

Thorsten Weiß erklärt: "Dass ein 21-Jähriger wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat lediglich nach dem Jugendstrafrecht und dann auch nur zu Vorbewährung verurteilt wird, ist ein Beleg für die von uns seit langem beklagte weltfremde Kuscheljustiz. Eine unserer Forderungen ist daher, dass die Anwendung des Jugendstrafrechts bei Volljährigen, die wegen einer solchen Straftat angeklagt sind, gesetzlich ausgeschlossen wird. Zudem muss der Informationsaustausch zwischen Gerichten und Sicherheitsbehörden verpflichtend werden, so dass Gerichte eventuelle Gefährdereinstufungen von Angeklagten beim Strafmaß berücksichtigen können. Letztlich muss die Bewegungsfreiheit von Gefährdern massiv eingeschränkt und muss deren Überwachung erheblich ausgebaut werden. Der Umgang der anderen Parteien mit unseren Forderungen wird den Berlinern zeigen, wer die Sicherheit der Stadt wirklich ernst nimmt und wer sich nur zu Lippenbekenntnissen aufraffen kann."