Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin durch einen islamistischen Terroristen ergeben sich viele Fragen: Wie konnte der Täter wieder auf freien Fuß kommen, obwohl er klar als Gefährder bekannt war?
Das deutsche System des Jugendstrafrechts gehört auf den Prüfstand
Zur Praxis des deutschen Strafrechts vor dem Hintergrund des Anschlags auf den CSD in Berlin erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Tobias Matthias Peterka:
"Der Anschlag auf den CSD in Berlin hat es erneut schlaglichtartig demonstriert. Stimmen aus den anderen Fraktionen und Parteien betonen gebetsmühlenartig ihre Betroffenheit, stellen gleichzeitig 'Einzelfälle' und durchbrochene Sicherheitskonzepte als nicht verhinderbar dar.
Das Problem beginnt jedoch bereits bei Urteilen, die im gesetzlichen Strafrahmen viel zu niedrig angesiedelt werden. Ein eindeutig als Gefährder identifizierter Abdul B. wird zwar aus dem Ausland zurückgeholt, um ihn dem deutschen Strafrecht zu unterwerfen, dann jedoch für (u.a.) die Planung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat von einem Jugendschöffengericht in die Bewährung entlassen.
Umfassende Reformen des Strafrechts sind nötig
"Das deutsche System des Jugendstrafrechts gehört auf den Prüfstand. Es ist nach der Schwere der Delikte sowie sonstigem, sicherheitsrelevantem Verhalten der Täter einzuschränken. Der Erziehungs- und Resozialisierungsgedanke muss sein Ende finden bei der Zersetzung und Gefährdung unserer Gesellschaft.
Auch beim Erwachsenenstrafrecht allgemein müssen Aussetzungen zur Bewährung bei solchen Kategorien auf das verfassungsrechtliche Minimum und keinen Deut darüber zurückgeführt werden. Sozialprognosen, Kapazitätsabwägungen oder zunehmend Konfliktvermeidung im Gerichtssprengel lassen den deutschen Rechtsstaat als schwach und zahnlos dastehen.
Eine Rechtspraxis, die sich bei der Lagebewertung offensichtlich an der Situation von vor 30 Jahren orientiert, muss sehr schnell zu der Realität im Deutschland der 2020er Jahre aufschließen. Strafrahmen sowie Spielraum der individuellen Urteile müssen sofort einer zeitgemäßen Prüfung unterzogen werden."
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Kommentare
Völlig richtig! Aber der…
Völlig richtig! Aber der gesamte Umgang mit straffälligen Immigranten (auch eingebürgerten!) muß wieder national geregelt werden.
Es geht nicht an, daß solche Leute im Lande behalten werden müssen, nur weil ihnen angeblich im Herkunftsland Gefahr droht.
Das deutsche Strafrecht…
Das deutsche Strafrecht wurde von den Sozialisten und Linken aufgeweicht. Die Justiz in Deutschland ist absolut weisungsgebunden. Die Deutschen wurden, so wie Joschka Fischer, die Grünen es wünschte, verdünnt. Nur eine Radikalkur kann noch Abhilfe schaffen.
Leider wird das nicht…
Leider wird das nicht passieren genau aus Gegenteil wird jetzt durchgesetzt, genauso wie man es von Diktaturen kennt. Solange über die Judikative durch inkompetente, korrupte Politik gemacht/-bestimmt wird, wird es keinen Rechtsstaat geben. Es dürfen ja nicht einmal internationale bzw. europäische HAFTBEFEHLE durch die deutsche Judikative ausgestellt werden, das sagt doch schon alles über Deutschland's Rechtssprechung aus???
Nicht nur das Strafrecht muss auf den Prüfstand !
Auch Richter und Staatsanwälte müssen auf den nun Prüfstand und aus dem Dienst entfernt werden und bestraft werden! Res publica!
Das links-versiffte Justizsystem muss umgekrempelt werden!
Angesichts der Straftäterstatistik gemäß Alter sollte das harte Erwachsenstrafrecht ab 16 Jahre gesenkt werden. Es kann nicht sein, dass 21-jährige Mörder wegen Jugendstrafrecht nur "Gemeinnützige Arbeit" verordnet bekommen. Diese Fehlstellung ist seit den 90'jahren längst kritisiert worden. Außerdem, kann es nicht sein, wenn wegen Platzmangel in den Knästen einfach Straftäter hilfsweise auf Bewährung davon kommen, sich ins Ausland absetzen oder einfach weiter abschlachten.
... „Ein eindeutig als…
... „Ein eindeutig als Gefährder identifizierter Abdul B. wird zwar aus dem Ausland zurückgeholt, um ihn dem deutschen Strafrecht zu unterwerfen, dann jedoch für (u.a.) die Planung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat von einem Jugendschöffengericht in die Bewährung entlassen.“ ...
Ja mei – „Berlin nach der Amokfahrt: "Nun sind sie halt da" – die tickenden Zeitbomben“ ...
Wie noch posaunte dieses Göring-Eckardt K offenherzig prognostiziernd?
"Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf"!!!!!!!
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katrin-goering-eckardt/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-goering-eckardt-ihnen-wird-folgender-satz-im-zusammenhang-mit-der-fluechtlingskrise
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