AfD fordert_ Rundfunkzwangsgebühr abschaffen!

Auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wurde eine Beibehaltung der Rundfunkzwangsgebühr in Höhe von 18,36 Euro beschlossen.

Sachsen hat derzeit den Vorsitz der MPK inne. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer lobte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als »Ort der Stabilität« und »Insel der Verlässlichkeit«. Außerdem sagte er zur angeblichen »Staatsferne« des Rundfunks: »Genauso muss sie sein«.

Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Torsten Gahler:

»Viele andere Staaten schaffen die Rundfunkzwangsgebühr ab und verschlanken ihre Sender. Diesen Weg hätten auch die Ministerpräsidenten der Länder einschlagen müssen.

Eine Rundfunkzwangsgebühr passt nicht zu einer freiheitlichen Demokratie und sie passt auch nicht ins 21. Jahrhundert. Die Bürger wollen selbst zwischen Netflix, ARD, ZDF und MDR entscheiden.

Wenn CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nun von Staatsferne spricht, so wirkt das auf mich wie Satire. Eines der Hauptprobleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist seine Regierungsnähe. Das zeigt aktuell zum Beispiel die Nähe des Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer zum MDR in Thüringen.«

Und der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert den Beschluss der Ministerpräsidenten zum Rundfunkbeitrag:

»Dass die von ARD und ZDF eingeforderte Beitragserhöhung nicht kommt, ist das Mindeste in Zeiten, in denen die meisten Bürger den Gürtel deutlich enger schnallen müssen. Angesichts von acht Milliarden Euro pro Jahr, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Verfügung stehen, wären eigentlich deutliche Kürzungen angebracht.

Das für 2027 beschlossene ›neue Modell zur Gebührenanpassung‹ ist jedoch eine Unverschämtheit. Damit soll ein Automatismus der Gebührenerhöhung eingeführt werden, der den Länderparlamenten jegliche Mitsprachemöglichkeit nimmt. Das ist inakzeptabel, denn Rundfunk ist Ländersache. Würden die Parlamente ausgebootet, könnte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch mehr zum Staat im Staate entwickeln als er es ohnehin schon ist. Das muss auf jeden Fall verhindert werden.«