Bei einer Rede vor dem Europarat hat die britische Justizministerin Mahmood auf eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gedrängt, um Abschiebungshindernisse abzubauen. Bereits im Mai hatten neun EU-Mitgliedsstaaten in diesem Sinne eine veränderte Auslegung der EMRK gefordert.
Auch die AfD fordert eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention, um eine Asylwende zu ermöglichen und die migrationspolitische Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken. Sie kritisiert, dass die aktuelle Auslegung der Konvention am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Abschiebung von Straftätern verhindert und die Souveränität der Nationalstaaten untergräbt. Die AfD sieht die Konvention als veraltet und ungeeignet für die aktuelle Migrationssituation an.
Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Birgit Bessin, in einer Presseerklärung mit:
»Deutschland muss endlich auf eine tatsächliche Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention drängen, damit eine Asylwende gelingen kann. Dies ist zwingend erforderlich, um die migrationspolitische Selbstbehauptung Deutschlands und Europas zu ermöglichen. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung dazu auf, eine solche Asylwende endlich einzuleiten und auf europäischer Ebene alle Initiativen zu unterstützen, die diesem Ziel dienlich sind. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Abschiebung von Straftätern immer wieder am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheitert.
Aktuell führt die vorherrschende Auslegung der Menschenrechtskonvention dazu, dass die Souveränität der Nationalstaaten in einer existenziellen Frage ausgehöhlt wird. Wer sein Land und seine Leute liebt, der darf sich damit nicht abfinden. Die im Rahmen des Europarats ausgehandelte Europäische Menschenrechtskonvention ist nach einem Dreivierteljahrhundert schlichtweg aus der Zeit gefallen und wird der aktuellen Situation des Massenansturms auf Europa nicht mehr gerecht.«
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