AfD fordert_ Keine Steuermittel für parteipolitische NGOs

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert mit einem Gesetzesentwurf, die Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln zu verbieten (Drs. 21/577). Die personelle und finanzielle Verquickung zwischen Parteien und sogenannten Nichtregierungsorganisationen steht aus Sicht der AfD-Fraktion im Widerspruch zum staatlichen Neutralitätsprinzip und auch zur staatlichen Parteienfinanzierung.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, teilt dazu mit:

»Die von sogenannten ›Nichtregierungsorganisationen‹ veranstalteten Demonstrationen gegen die Oppositionsparteien unmittelbar vor der Bundestagswahl 2025 haben diese Vereinigungen als rot-grüne Regierungsorganisationen enttarnt. Sie repräsentieren nicht die echte Zivilgesellschaft in Deutschland, sondern sind nichts anderes als der verlängerte Arm von links-grünen Parteien, die von Steuergeldern gepämpert werden. Eine solche zombifizierte Schein-Zivilgesellschaft muss als solche klar benannt werden und bedarf keiner staatlichen Förderung.

Es werden hunderte Millionen an Euro jede Legislatur in diese scheinbaren ‚Nichtregierungsorganisationen‘ geleitet. Diese durch unseren Gesetzesentwurf eingesparten Gelder kann man dann auch endlich sinnvoll nutzen, zum Beispiel für mehr Sicherheit in unserem Land. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag tritt dieser Zweckentfremdung von Steuermitteln zu parteipolitischen Zwecken entschieden entgegen.«