Es war eine Razzia, die Deutschland erschütterte: Bewaffnete Beamte stürmten mehreren Wohnungen und Häuser, klingelten Jürgen Elsässer aus dem Schlaf und beschlagnahmten fast den vollständigen Bestitz der Compact-Magazin GmbH und der dazugehörigen Medienfirma. Das alles hatte Nancy Faeser veranlasst und sich dabei auf den Umweg über das Vereinsverbot berufen.
Jürgen Elsässer und seine Anwälte klagten dagegen und stellten einen Eilantrag. Nun hat das Bundesverwwaltungsgericht das Verbot des Magazins teilweise und vorläufig wieder eingezogen [siehe Bericht »B.Z.«]. Das Gericht zweifelt an der Verhältnismäßigkeit des Verbots. Die endgültige Entscheidung bleibt noch aus und kann ein bis zwei Jahre auf sich warten lassen.
Zahlreiche Journalisten und Politiker kritisierten das Vorgehen von Nancy Faeser und fordern nun Konsequenzen für die Innenministerin [siehe Bericht NIUS].
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärte dazu:
»Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Lanze für die Pressefreiheit gebrochen und der Bundesinnenministerin eine gewaltige Ohrfeige verpasst. Der Rücktritt von Nancy Faeser ist jetzt überfällig. Für ihren dreisten Angriff auf die Pressefreiheit muss Nancy Faeser ihren Hut nehmen oder entlassen werden. Wer derart bedenkenlos ein fundamentales Grundrecht auszuhebeln versucht, ist als ›Verfassungsministerin‹ nicht tragbar.«
Jürgen Elsässer selbst kommentierte auf X/Twitter:
»SIEG!!!!! Das Gericht hat das COMPACT-Verbot im Eilverfahren aufgehoben. Eine Entscheidung wird erst im Hauptsacheverfahren fallen, und das werden wir auch gewinnen. Hauptsache dauert mind. zwei Jahre. BIS DAHIN KÖNNEN WIR WEITERMACHEN! - Steffi, Paul und ich machen gleich einen kleinen Aufsager, der hier auf X kommt!!«
Der medien- und verfassungspolitische Sprecher der AfD in Hamburg, Krzysztof Walczak, erklärte:
»Das ist ein Sieg für die Pressefreiheit und eine Klatsche für die Regierung. Jeder Blinde hätte sehen können, dass es in einer Demokratie nicht angeht, politisch missliebige Presse per Dekret zu verbieten. Und da weder Nancy Faeser noch Andy Grote blind sind, muss man hier von bewusster Absicht ausgehen: Die Absicht, freie Presse abzuschaffen und unsere Demokratie zu gefährden. Der Rechtsstaat setzt den besorgniserregenden autoritären Tendenzen der SPD-geführten Regierungen Grenzen. Das ist ein guter Tag für unsere Demokratie.«
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