Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung am Dienstag im Bayerischen Landtag stand der Antrag der AfD-Fraktion zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (Drucksache 19/4705). Darin stellt die Fraktion unmissverständlich klar, dass die Einführung eines EU-Vermögensregisters auf jeden Fall verhindert werden muss.
Martin Böhm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:
»Die Richtlinie, die bis Ende 2026 in nationales Recht umzusetzen ist, verfolgt zunächst einen richtigen Ansatz. Sie soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Aufspürung von Vermögenswerten verbessern, die aus Straftaten stammen. Dieses illegale Geld soll künftig leichter sichergestellt und eingezogen werden können. Soweit begrüßen wir das Vorhaben. Was wir mit aller Schärfe ablehnen, sind jegliche Initiativen zur Einführung eines EU-Vermögensregisters, denn auch diese Möglichkeit bietet die Richtlinie. Was unbescholtene Bürger auf der hohen Kante haben, geht den Staat nichts an und die EU schon gar nichts. Wir wollen keinen ›gläsernen Bürger‹. Hinzu kommt: Ist ein solches Register erst einmal da, dauert es gewiss nicht lange, bis es auch genutzt wird für Enteignungen zu welchen Zwecken auch immer. Ob zur Kriegsfinanzierung oder zur Sanierung der von den Altparteien heruntergewirtschafteten Staatshaushalte. Vorstellbar ist vor dem Hintergrund der gigantischsten Schuldenorgie aller Zeiten so ziemlich alles. Wir fordern die Staatsregierung nachdrücklich auf, zu einer verfassungstreuen, bürgerfreundlichen Politik zurückzukehren und autoritär-sozialistischen Verlockungen nicht nachzugeben.«
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