AfD fordert_ Auf Morde von Aschaffenburg dürfen nicht nur Ankündigungen folgen

nach Mannheim, Solingen, Magedeburg und nun Aschaffenburg fordern immer mehr Politiker Konsequenzen und nähern sich den Positionen der AfD an. Doch die AfD macht klar, dass es mit Worten und Ankündigungen nicht getan ist. Es müssten Konsequenzen folgen.

Zu den Messermorden in Aschaffenburg erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:

»Die Verweigerung des Staates, seiner Verpflichtung nachzukommen, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, nimmt inzwischen regelmäßig tödliche Züge an. Dass Landes- wie Bundespolitiker nach dem – traurigerweise muss man sagen – jeweils neuesten Anschlag vornehmlich nur noch darauf bedacht sind, routiniert ihren Phrasen-Einsatz im Floskel-Chor nicht zu verpassen, passt zum Gesamtbild, macht aber nichts besser. Der bayerische Innenminister beruhigt uns, dass die Messermorde ja nicht islamistisch gewesen seien. Dass man nicht mit islamistischem Vorsatz umgebracht, sondern nur ‚normal‘ abgestochen wird, sollen wir zu schätzen wissen. Nebenbei bemerkt: Die Zahl der potentiellen Täter vervielfacht sich also dementsprechend. Der Bundeskanzler fordert jetzt Konsequenzen – wahrscheinlich aber doch wohl: vom Bundeskanzler. Und der Kanzlerkandidat der Union, der mit seinem mangelnden Charisma und seiner mangelnden Vertrauenswürdigkeit die Union in immer neue Prozent-Abgründe führt, meint sich – höchst glaubwürdig – als billiges Trump-Imitat mit Tag-Eins-Dekreten verkleiden zu sollen.

Grund dieser Ungenügendheiten ist der bei der politischen Klasse der Alt-Parteien tief eingefahrene Primat des Nichtstuns und Aussitzens solcher Probleme. Man meint, den Bürgern ein paar Satzbausteine in zeitlicher Nähe zur Tat hinwerfen zu sollen und danach zum gewohnten politischen Alltag übergehen zu können. Das heißt für Rot-Grün offene Grenzen mit Turbo-Einbürgerung und für die Union lieb-Kind-Bleiben bei der Linkspresse, die nur solche Politik ungestraft toleriert. Glaubwürdig ist allein die AfD-Fraktion, der nicht am Tag nach einem Messermord einfällt, dass wirklich alle nicht-Aufenthaltsberechtigten samt Straftätern und Gefährdern abgeschoben werden müssen und wir an den Grenzen umfassende Zurückweisung brauchen, sondern die das seit je in ihrem Programm hat und im Bundestag seit Jahren immer wieder fordert. Das Verfallsdatum einer Merz-Ankündigung hingegen, der sich auf die Koalition mit den Migrationslobbyisten von Rot-Grün festgelegt hat, ist bereits bei Erstäußerung abgelaufen, die Milch seiner Versprechungen ist schon ungeöffnet sauer.«