AfD fordert Abschaffung der CO2-Steuer, Stromsteuer und EEG-Abgabe

In einer Reihe von Anträgen forderte die AfD-Fraktion aktuell im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags die Abschaffung der CO2-Steuer auf Benzin und Diesel (Drs. 18/16402), die komplette Streichung der EEG-Abgabe und der Stromsteuer (Drs. 18/15227), sowie eine Expertenanhörung über die Auswirkungen der europäischen CO2-Bepreisung auf die bayerische Wirtschaft (Drs. 18/16674).

Gerd Mannes, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich dazu wie folgt:

»Mit dem Klimawahn der Grünen kommt der Klimasteuer-Wahn der Regierung. Studien führender deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute bringen genügend gute und plausible Gründe gegen die CO2-Steuer, die Stromsteuer, die EEG-Umlage und so weiter vor:

Erstens sind diese Steuern industrie- und wirtschaftsfeindliche Mehrbelastungen, die zur Abwanderung bayerischer Unternehmen ins Ausland führen – dorthin, wo es keine Klimasteuern gibt. Zweitens sind diese Steuern völlig unsozial, da sie am härtesten die ärmeren und die mittelständischen Haushalte treffen. Und drittens wäre eine bundes- und europaweite CO2-Bepreisung, selbst wenn man annimmt, dass der Mensch einen Einfluss auf das Klima haben könnte, trotzdem falsch. Denn diese führt nur dazu, dass fossile Brennstoffe anderswo billiger und somit eher verbrannt würden.

Wie man es auch dreht und wendet, die Klimapolitik der Regierung ist umweltfeindlich, teuer und unsozial. Und nur die AfD fordert offen und ehrlich, was die Wirtschaftsforscher längst sagen.

Ich fordere die Staatsregierung auf, echte, nachhaltige Umweltpolitik zu betreiben, anstatt den Bürgern nur das Geld aus der Tasche zu ziehen. Sinnvolle Anregungen kann die AfD gerne liefern.«