AfD-Bundestagsfraktion beantragt Corona-Untersuchungsausschuss

Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses »Bekämpfung des Corona-Virus« nach über zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Seitz:

»Die AfD-Fraktion fordert im Zusammenhang mit der Ausrufung der ›Epidemischen Notlage von nationaler Tragweite‹ eine umfassende Aufklärung und Aufarbeitung der getroffenen und unterbliebenen Maßnahmen und ihrer gesamtgesellschaftlichen Folgen während über zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand. Der Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ›Bekämpfung des Corona-Virus‹ wird am Freitag, den 14.10.2022 im Plenum des Bundestags debattiert. Neben der Aufarbeitung der Fehlentscheidungen des Bundestages und der jeweiligen Regierungen und ihrer gravierenden Auswirkungen müssen die Untersuchungsergebnisse der Vorbereitung einer rechtspolitischen Diskussion dienen, um zukünftig das Grundgesetz um eine ›Zivile Notstandsverfassung‹ zu ergänzen. Freihändig verabschiedete, völlig unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe durch Regierungen und Parlamente auf Bundes- wie Landesebene dürfen sich nicht wiederholen. Der Gesetzgeber ist hier dringend gefordert, um eine weitere Erosion des Rechtsstaates zu verhindern.«