"Deindustrialisierung wird in Kauf genommen"

AfD-Anfragen zum Hamburger Klimaentscheid: Senat ignoriert Risiken und verweigert Transparenz

Die Hamburger hatten mit knapper Mehrheit beim Klimaentscheid für eine Verschärfung und ein Vorziehen der Klimaziele gestimmt. Nun drohen der Stadt negative wirtschaftliche Folgen. Der Senat hält sich bedeckt.

Klimaaktivisten

Als Folge des Volskentscheides muss Hamburg seine Klimaziele verschärfen und vorziehen. Das hat der sogenannte Klimaentscheid am 12. Oktober ergeben. Die Hansestadt muss nun schon bis 2040 klimaneutral werden, nicht erst bis 2045. Das stellt das kleine Bundesland vor gewaltige Herausforderungen. Viele Bürger und vor allem viele Unternehmen sind besorgt: Welche Folgen kommen auf sie zu? Der Senat hält sich bedeckt.

AfD-Anfragen: Senat ignoriert Risiken und verweigert Transparenz

In zwei Senatsantworten auf AfD-Anfragen (Drs. 23/1930 und 23/1931) zum Klimaentscheid weicht der rot-grüne Senat detaillierten Fragen zu steigenden Energiekosten, Jobverlusten und Unternehmenswarnungen aus, verweist nur auf Allgemeines und ignoriert Risiken im Niedriglohnsektor. Trotz der absehbaren sozialen und wirtschaftlichen Sprengkraft des Projekts liegen weder Kostenberechnungen noch Folgenanalysen vor. Ebenso verweigert er Einsicht in mögliche ausländische Finanzierungen, ohne Prüfungen oder Transparenzmaßnahmen zu nennen. Das schürt den Verdacht der Einflussnahme durch NGOs.  

"Der rot-grüne Senat agiert weiterhin ahnungslos und planlos"

Dazu formulierte die umweltpolitische Sprecherin Peggy Heitmann in ihrer Presseerklärung:

"Der rot-grüne Senat agiert weiterhin ahnungslos und planlos. Die Bürger wurden über die finanziellen und sozialen Risiken des Klimaentscheids völlig im Dunkeln gelassen. Es fehlen belastbare Zahlen und Transparenz. Hamburg wird für die ideologiegetriebene Politik der linksgrünen Mehrheit zahlen. Unter Rot-Grün droht Hamburg der langsame Weg in die Deindustrialisierung. Volksentscheide haben Gesetzgebungswirkung, daher sollten sie wie Parteien Transparenz zeigen und externe Geldgeber offenlegen. Hamburg muss Transparenzregeln einführen."

Sven von Storch

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Comments

" Der rot-grüne Senat agiert ahnungslos und planlos"?

Da habe ich so meine Zweifel! Ich vermute eher, daß diese Bosheit von der Klimamafia und ihren Unterorganisationen ganz infam geplant und von durchaus "ahnungsvollen" Marionetten mit fiesen Tricks durchgeschwindelt wurde.

Wie oben, so unten ...

Ekkehardt Fritz Beyer

10.11.2025 | 14:23

... „Als Folge des Volksentscheides muss Hamburg seine Klimaziele verschärfen und vorziehen.“ ...

Ganz besonders darum, weil es auch keine überzeugenden wissenschaftlichen Beweise dafür gibt, „dass die Freisetzung von Kohlendioxid durch den Menschen in absehbarer Zeit zu einer katastrophalen Erwärmung der Erdatmosphäre führen wird“??? https://slacc-project.eu/de/climate-lies/climate-change-is-not-caused-by-humans/

Ja mei: Der rot-grüne Senat agiert auch m. E. „weiterhin ahnungslos und planlos"!!!!!!!

FAKTEN zu CO2

1. CO2 Gehalt in unser Atmosphere ist 400 PPM 

2. Das ist 0,04% der Atmosphere (in Prozenten um es für jeder mehr verständlich zu machen)

3. 96% vom CO2 in der Atmosphere ist Natur gemacht - also ist 4% vom CO2 in unsere Atmosphere Mensch. gemacht.

4. Also Mensch gemachte CO2 ist 0,0016% unser Atmosphere 

5. Auch gab es in die hunderte Millionen Jahren das die Erde existiert Zeiten wo das CO2 Gehalt 15 mal höher war wie Heute. 

6. CO2 ist das wichtigste Gas auf Erde für Leben. Sauerstoff wird. nur durch Pflanzen und Bäume hergestellt und Pflanzen und Bäume leben von nur 3 Sachen: Wasser + Sonne + CO2

7. Wenn das CO2 Gehalt auf die Hälfte von Heute runter fallen wurde. (200 PPM),  wurden die Pflanzen und Bäume ernsthaft leiden und bei 180 PPM. wurde alle Pflanze und. Bäume sterben und das wäre das Ende von Leben auf Erde.

ZU TEMPERATUR: Inn die Hunderte Millionen Jahren das unsere Erde existiert gab es Tropische Zeiten mit Temperaturen die 20 Grad oder mehr höher waren wie Heute (Zeiten wo es nirgendwo auf Erde Eis gab) und es gab Eis Zeiten wo der Temperatur 20 Grad kälter war wie Heute (halbe Nord Hälfte der Erde unter Eis). Also Panik über 1 oder 1,5 Grad Erwärmung der Erde ist absolut lächerlich. und Blödsinnig.  Überraschung:  Der Erde existiert immer noch. Alles mit Klima Krise, Erde Erwärmung sind Lügen für Geld, Kontrolle über unser Leben und Macht. 

Ronald Schroeder

10.11.2025 | 21:19

Das ist Demokratie! Die Hamburger hatten die Wahl. Sie haben sich für Klimarettung und Deindustriealisierung entschieden. Vielleicht weil das Median-Einkommen der Hamburger das höchste von Deutschland ist. Auch die Millionärsdichte ist in Hamburg die höchste der BRD. Dementsprechend gehen wohl viele Hamburger in Verwaltung, Universität, Bank und Versicherung davon aus, auf Industriearbeitsplätze nicht angewiesen zu sein. 

Das sollte man ohne jede Häme feststellen, denn es gibt nichts demokratischeres als einen Volksentscheid. Auch die Tatsache, daß die Wahlbeteiligung bei nur 43,7 % lag und  von denen, die sich beteiligten, nur 53,2 % für die Verschärfung der Klimaziele stimmten, mindert den demokratischen Charakter dieser Abstimmung nicht. Alle anderen hätten sich ja beteiligen können, wollten es aber nicht. Auch das ist ein demokratisches Grundrecht: an einem Volksentscheid nicht teilzunehmen und sein Votum für oder gegen sich gelten zu lassen.

Die Hamburger wollten es so. Aber warum läßt man den Bewohnern anderer Bundesländer nicht ebenso die Freiheit, sich aus den Klimazielen auszuklinken und ihre Arbeitsplätze zu sichern, weil es in ihrer Region noch sehr weit zur höchsten Millionärsdichte ist? Das ist doch die Frage.

Die Hamburger haben entschieden und sie können, wenn sie der Meinung sind, ihre Entscheidung war falsch, diese Entscheidung ganz demokratisch per Volksentscheid auch wieder korrigieren. Das ist Demokratie! Nicht wenn in Brüssel von demokratisch nicht legitimierten, überbezahlten und korrupten Bonzen per Federstrich die Industriearbeitsplätze ganzer Regionen vernichtet werden.

Geld oder Karriereversprechen?

Wenn ich mir das Bild oben so ansehe, kann ich unmöglich glauben, daß die Abgelichteten alle blöd genug sind, sich aus Überzeugung da hinzustellen.

Klimakleber 2.0? Oder die zukünftigen Omas gegen Rechts?

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