Mehr Macht für das Militär, längere Amtszeit für Präsidenten

Ägypten_ Präsident Abdel Fattah al-Sissi festigt seine Macht

Das Regime von Abdel Fattah al-Sissi festigt weiter seine macht: al-Sissi soll eine längere Amtszeit eingeräumt bekommen, so dass er theoretisch bis 2034 regieren kann. Außerdem sollen dem ägyptische Militär mehr Befugnisse eingeräumt bekommen.

Nach der Revolution von 2011 gegen Hosni Mubarak und der anschließenden Gegenrevolution von 2013, die den Muslimbruder Mohammed Mursi zu Fall brachte, hatte 2014 der General Abdel Fattah al-Sissi das Ruder der Macht in die Hand genommen.

Seitdem begann eine Politik der Restauration, welche die Strukturen der alten Zeit unter Hosni Mubarak (und zuvor Gamal Abdel Nasser und Anwar al-Sadat) wieder aufbaut und die Muslimbrüder und radikale Islamisten in ihrem Einfluss beschneidet. Die Islamisten reagierten mit heftigen Anschlägen besonders im Sinai.

Doch schon jetzt sitzt Abdel Fattah al-Sissi fest im Sattel. Damit seine Macht stabilisiert wird und das Militär, auf dessen Stärke seine Macht beruht, ebenfalls mehr Befugnisse bekommt, wurden nun neue Vorschläge im Parlament eingebracht [siehe Berichte »Zeit-Online«].

Es soll die maximale Amtszeit des Präsidenten verlängert werden. Demnach könnte Abdel Fattah al-Sissi bis 2034 im Amt bleiben.

Außerdem soll das Militär mehr Befugnisse bekommen. Das ägyptische Militär fungiert in Ägypten wie ein Staat im Staate und hat weiterreichenden Einfluss auf Wirtschaft und Staatsbetriebe. Außerdem wird es von den USA finanziell unterstützt, damit es friedlich gegenüber Israel bleibt. Oft gab es Vorwürfe der Korruption. Viele hohe Offiziere sollen ihre Position missbraucht haben, um sich wirtschaftlich zu bereichern.

 

 

Sven von Storch

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