98,5% der FW-Leser_ Wir müssen über Kaufhold aufklären, um AfD-Verbot zu verhindern

Genauso umstritten wie Frauke Brosius-Gersdorf ist auch die zweite SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katin Kaufhold. Frau Kaufold schlägt vor, Klimaschutzmaßnahmen über die Gerichte voranzutreiben, was impliziert, dass gerichtliche Entscheidungen notwendige Veränderungen trotz politischer Opposition durchsetzen können. Sie behauptet, dass Gerichtsurteile unanfechtbar seien, da Richter keinen Wahlzwängen unterliegen und daher Entscheidungen treffen können, die nicht unbedingt der öffentlichen Meinung entsprechen.

Kaufhold für AfD-Verbot

Ebenso umstritten sind die Aussagen von Kaufhold, die sie als Befürworterin eines AfD-Verbotes ausweisen. Damit ist sie in dieser wichtigen Frage keine neutrale Personalie für das Bundesverfassungsgericht mehr. Das ist ein Punkt, der in der öffentlichen Darstellung zu kurz kommt, aber von großer Wichtigkeit ist.

Wir fragten daher unsere Leser:

»BVerG-Kandidatin der SPD, Kaufhold, will AfD-verbieten. Müssen wir jetzt die Bürger aufklären und mobilisieren, um das zu verhindern?«

4.062 Leser der Freien Welt haben an der Umfrage teilgenommen.

98,5 Prozent (4.002 Stimmen) der Teilnehmer stimmten der Aussage zu, dass man jetzt die Bürger aufklären und mobilisieren muss, um Kaufhold als Richterin am BVerG und ein AfD-Verbt zu verhindern.

1,3 Prozent (52 Stimmen) stimmten mit »Nein«.

0,2 Prozent (8 Stimmen) konnten sich nicht entscheiden und votierten für »Weiß nicht«.