750 Milliarden Euro_ Das teure Wiederaufbauprogramm der EU

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, spricht vom »Pakt der Generationen«. Damit dürfte klar sein, wohin die Reise geht. Es braucht Generationen, um die Summen, von denen die Rede ist, wieder abzutragen.

Hatten die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron bereits die ersten Schritte zu einem Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro getan, so setzt die EU-Kommission nochmal Summen obendrauf. Insgesamt soll es jetzt ein Programm von 750 Milliarden Euro werden [siehe Bericht »Welt«, »Tagesschau«]. 250 Milliarden davon seien Kredite. Der Rest wird vergeben, ohne jemals zurückgezahlt werden zu müssen.

Ja, wer bezahlt das alles eigentlich? Wir. Die Steuerzahler. Und unsere Kinder. Auch unsere Enkel. Neue Schulden, Schulden, Schulden: Das ist die einzige Medizin, die man in Brüssel, Berlin und Paris kennt, um Probleme zwar nicht zu lösen, aber ihre Folgen in die Zukunft zu verschieben.

Das Ganze ist nicht nur eine Belastung für die nächsten Generationen, sondern auch eine gigantische Umverteilung des Vermögens von den Staaten Nordeuropas nach Südeuropa [siehe Kommentar der »Wirtschafts-Woche«]. Etwa, um dort die Schuldenkrisen zu bewältigen und die Haushalte zu sanieren? Deutschland ist zwar ein reiches Land, aber die meisten Deutschen sind im europäischen Vergleich arm. Der italienische Staat mag zwar stets am Rande der Pleite sein, die italienischen Bürger sind aber mitnichten arm, was Ersparnisse und Immobilien angeht.

Ursula von Leyen hat in ihrer Rede von historischen Ausmaßen gesprochen. Sie verglich derzeitige Krise mit den Folgen des Zweiten Weltkriegs, mit dem Zusammenbruch des Ostblocks. Alles Totschlagargumente. Ein Virus, kaum stärker als das Grippevirus, das Europa finanziell belastet wie ein Krieg? Und was passiert, wenn tatsächliche eine neue Pest über die Länder fegt? Müssen wir dann wirtschaftlich zurück in die Steinzeit?

Frau von der Leyen betonte, dass die ursprünglichen Ziele nicht aus den Augen verloren gehen, nämlich ein »klimaneutrales«, ein grünes, ein digitales Europa zu schaffen.

Für die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland wird die Chance auf eine Verbesserung des Lebensstandards immer geringer werden. Am Ende heißt es: Gürtel enger schnallen, mehr arbeiten, mehr Steuern zahlen, später in Rente gehen, weniger Ersparnisse haben, Nullzinsen akzeptieren, Inflation des Geldes hinnehmen — damit die Schulden und die Fehler der Regierenden ausgeglichen werden.