60% der EU-Bürger haben keine Vertrauen in etablierte Mainstream-Parteien

Nachdem über Jahrzehnte mehr und mehr Kompetenzen von den EU-Mitgliedsstaaten auf die EU-Ebene verschoben wurden, nachdem Regierungen zunehmend von Lobbyisten und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beeinflusst werden, stellt sich europaweit eine Politikverdrossenheit ein.

Die Politiker der Establishment-Parteien und die Vertreter der Mainstream-Medien sind nun verwundert. Denn die Bürger Europas äußern offen ihren Missmut über die Zustände. So haben bei einer jüngsten EU-weiten Umfrage der Agentur der EU für Grundrechte (FRA) rund 60 Prozent der befragte Bürger angegeben, dass sich die »Mainstream-Parteien und Politiker nicht für Menschen wie mich interessieren« [siehe Berichte »n-tv«, »Spiegel«, »Zeit-Online«]. Auch in Deutschland gaben mindestens 52 Prozent der befragten dieser Stimmung Ausdruck.

Nicht nur in die Politik: Auch in die Justiz verlieren demnach die Bürger ihr Vertrauen. Demokratie und Rechtsprechung scheinen immer mehr in einem abstrakten Raum stattzufinden, der keinen Bezug mehr zum politischen Willen und Rechtsverständnis der Bürger hat. Auch fühlen sich immer mehr Bürger von politischer Einschüchterung bedroht, in Deutschland immerhin laut Umfrage fast jeder Zweite.

Die Ergebnisse überraschen nicht. Sie sind das Ergebnis einer bürgerfernen Politik, bei der in Hinterzimmern und bei elitären Treffen die großen politischen und gesellschaftlichen Richtungen beschlossen werden, die dann mit Druck, Einschüchterung und gigantischen Kampagnen den Bürgern aufoktroyiert werden, während oppositionelle Meinungen als politisch nicht korrekt oder populistisch diffamiert werden.

Demokratie muss von der Basis ausgehen und nach oben getragen werden. Doch dies hat sich umgedreht. Der Bürgerwille findet in der Politik immer weniger Ausdruck. Stattdessen spüren die Bürger Druck, dass ihnen etwas aufgezwungen wird.