400 Milliarden Euro_ Merz drängt auf Sondervermögen für die Bundeswehr

Friedrich Merz drängt auf ein »Sondervermögen« für die Bundeswehr [siehe Bericht »n-tv«]. Dazu braucht er Mehrheiten im Bundestag. Die SPD könnte er auf seine Seite ziehen. Die Grünen könnten vielleicht mitmachen, die Linke wird es nicht. Auf die AfD will Merz nicht angewiesen sein, weil sonst die Linken und Grünen wieder das Brandmauer-Geschrei anstimmen.

Die Union drängt aber aufs Tempo. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul erklärte im ZDF-Morgenmagazin, dass man nicht darauf warten könne, bis sich die neue Bundesregierung konstituiert habe. Laut Informationen der BILD-Zeitung soll das Sondervermögen für die Bundeswehr rund 400 Milliarden Euro betragen.