30 Tage Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger

Die EU-Staaten haben sich auf Einreiseverbote für Nicht-EU-Bürger geeinigt. Das Innenministerium von Horst Seehofer wird diese Regelungen unverzüglich umsetzen. Das erklärte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Presse.

Die Einreisebeschränkungen betreffen den internationalen Luft- und Seeverkehr bei Reiseverbindungen, die ihren Ausgangspunkt außerhalb der Europäischen Union haben, heißt es [siehe Bericht »Welt«]. Für Drittstaatenangehörige mit längerfristigem Aufenthaltsrecht in einem EU-Staat soll es Ausnahmeregelungen geben. Außerdem gibt es Ausnahmen für Bürger aus Norwegen, der Schweiz, Großbritannien und Andorra.

Die Regelungen werden auch das Wirtschaftsleben und den Warentransport empfindlich treffen, auch wenn der Warentransport weitgehend unangetastet bleiben soll. Kanzlerin Merkel versprach, dass man alles tun werde, um den Schaden für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten.