Im Haushalt 2027 gibt es laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine riesige Lücke von 30 Milliarden Euro. Ist sie vermutlich noch höher? Auf jeden Fall ist es die Zahl, die Klingbeil aktuell genannt hat [siehe Bericht »n-tv«].
Typisch SPD: Steuererhöhungen
Um die Haushaltslücke zu schließen, will Klingbeil alle Optionen prüfen. Und wie immer, wenn Sozialdemokraten so etwas sagen, denken sie dabei auch an höhrere Steuern. Zwar spricht Klingbeil von höheren Steuern speziell für Spitzenverdiener und Vermögende, doch die Erfahrung zeigt, dass die Bemessungsgrundlagen oftmals niedrig gezogen werden. Wenn es um Steuern und Abgaben geht, gilt man schnell als reich. Im ZDF erklärte Klingbeil: »Da wird keine Option vom Tisch genommen.«
Klingbeil sprach von der Grundüberzeugung der Sozialdemokraten, dass nämlich die Wohlhabenden mehr zur Kasse gebeten werden müssten. Und von dieser Überzeugung will er nicht abweichen.
Spannungen in der Koalition
Die SPD sieht hohe Einkommen und Vermögen als Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, doch die CSU unter Markus Söder lehnt Steuererhöhungen strikt ab. Klingbeil kritisierte Söder deswegen, da dessen Forderungen – wie der Ausbau der Mütterrente, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und Subventionen für Agrardiesel – die Haushaltslücke mit Milliardenlasten verschärft haben.
Was ist die Lösung?
Die Ausgaben zu kürzen! Das ist das, was die AfD schon seit langem fordert. Doch unter allen Regierungen, an denen die SPD beteiligt war, sind die Ausgaben gestiegen. Genau hier müsste angesetzt werden. Dies geschieht nur mit einem Politikwechsel. Doch dafür muss die Brandmauer fallen. Denn die SPD wird es nicht richten.
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