Eine Anfrage der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, an die Staatsregierung hat ergeben, dass 25.419 ausreisepflichtige Ausländer zum 31.12.2024 in Bayern gemeldet waren. Davon sind sogar 6.159 vollziehbar ausreisepflichtig. Zusätzlich dürfen auch 35.567 sogenannte »subsidiär Schutzbedürftige« in Bayern leben. Diese können keinen Asylgrund vorweisen, werden aber trotzdem geduldet.
Katrin Ebner-Steiner erklärt dazu Folgendes:
»Nach der grausamen Ermordung eines Kleinkindes und eines Mannes in Aschaffenburg redet die CSU plötzlich über Abschiebungen. Dabei war es die CSU-geführte Staatsregierung, die auch in diesem Fall wieder einmal versagt hat: Der afghanische Täter war bereits mehrfach straffällig und hätte längst abgeschoben werden müssen.
Die von mir aufgedeckten Zahlen belegen, dass dieses Versagen kein Einzelfall ist: Viele Tausende Migranten halten sich illegal in Bayern auf. Abschiebungen werden kaum versucht und scheitern zudem in vielen Fällen. Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann kopieren im Wahlkampf unsere Forderungen, sind aber nicht gewillt, die Masseneinwanderung endlich zu beenden. Nur die AfD wird nicht aufenthaltsberechtigte Ausländer und Straftäter ausweisen.«
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