[Siehe hierzu Video auf YouTube]
Bei der Debatte zum Klimapaket im Bundestag wurden große Zahlen genannt. Langfristig sollen bis 2030 bis zu 100 Milliarden Euro aufgebracht werden, um die Wirtschaft CO2-neutral zu gestalten.
Die Frage, die offen bleibt, ist: Was konkret lässt sich denn als Ziel formulieren, für das diese gewaltige Summe von 100 Milliarden Euro allein von Deutscher Seite ausgegeben werden soll? Wir hoch wäre denn tatsächlich Deutschlands Beitrag zur globalen CO2-Reduktion bzw. zur Verhinderung eines Temperaturanstiegs?
Beatrix von Storch fragte im Bundestag den Finanzminister Olaf Scholz (SPD):
»[...] Ich möchte jetzt gerne nach dem weitergehenden Ziel fragen. Denn das Ziel ist ja nicht, CO2 einzusparen, sondern den Temperaturanstieg zu verhindern. Dafür, haben sie gesagt, werden bis 2023 54 Milliarden ausgegeben und bis 2030 100 Milliarden. Und ich möchte gerne wissen, um wie viel Grad wird denn – für diese 100 Milliarden Euro – der Temperaturanstieg voraussichtlich reduziert werden können? Was ist das [anvisierte] Ergebnis dieses Paketes von 100 Milliarden Euro, ausgedrückt in Grad Celsius, gerne auch hundertstel oder tausendstel Grad...?«
Olaf Scholz konnte keine konkreten Zahlen nennen und antwortete sinngemäß, dass unterschiedlichste Faktoren auf der ganzen Welt einen Einfluss haben. Vielmehr solle Deutschland Einfluss üben durch neue Technologien und Wirtschaftsweisen, die dann von Ländern auf der ganzen Welt übernommen werden könnten.
Beatrix von Storch stellte daraufhin fest, dass der Finanzminister keine genauen Ziele in Zahlen beziffern kann, die mit dem 100-Milliarden-Euro-Paket erreicht werde sollen.
Sie fuhr daraufhin mit ihrer Fragestellung fort:
»Welches sind den die Länder, von denen sie annehmen, die Deutschland auf diesem Weg folgen werden. Wenn wir Vorbild sein wollen mit unseren Maßnahmen und mit unseren Innovationen, die wir entwickeln: Welche Länder [...] werden Deutschland folgen auf diesem Weg der maximalen CO2-Reduktion? Namentlich: Denken Sie, dass China und die USA dort mitmachen werden und [wir] einen Sinneswandel vielleicht dort erleben?«
Olaf Scholz ergänzte daraufhin, dass es durchaus globale konkrete Zielsetzungen gebe, nämlich das 2-Prozent-Ziel. Er sei außerdem fest davon überzeugt, dass die technologischen Fortschritte und Innovationssprünge, die Deutschland auf den Weg bringen werde, auch die USA und China dazu motivieren werden, auf diesem Wege weiterzumachen.
Zusammenfassend kann man also feststellen, dass die Bundesregierung gewaltige Summen von bis zu 100 Milliarden Euro aufbringen möchte, ohne genau zu wissen, wie konkret sich der deutsche Beitrag zur Temperaturreduktion auf der Welt aussehen wird. Die Folgen, die mit diesen hohen Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft verbunden sind, werden dabei nicht beziffert oder genauer spezifiziert. Kurz: Deutschland zahlt ohne konkretes Ziel.
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