Wie »InfoWars« berichtet, plant ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums, wichtige Mitarbeiter der britischen Medienaufsichtsbehörde Ofcom wegen mutmaßlicher Verletzungen der Rechte von US-Bürgern und -Unternehmen zu sanktionieren.
Norman Richmond, Gründer und Vorsitzender von Ofcom Watch, bestätigte dies in einem Interview. Der Konflikt dreht sich um Ofcoms Durchsetzung des Online Safety Act, den Richmond als »Zensurwaffe« gegen die amerikanische Meinungsfreiheit bezeichnet.
Rückzug amerikanischer Plattformen
Die US-Plattformen Gab und Bitchute, bekannt für ihre ungefilterten Inhalte, zogen sich im April 2025 aus Großbritannien zurück. Sie verweigerten die Einhaltung des Online Safety Act, den sie als staatliche Zensur ansehen. Das Gesetz sieht Geldstrafen von bis zu 18 Millionen Pfund oder 10 Prozent des globalen Umsatzes eines Unternehmens vor. In schweren Fällen drohen Dienstesperrungen oder bis zu zwei Jahre Haft. Im März 2025 forderte Ofcom große US-Social-Media-Plattformen zur Einhaltung auf, was eine schnelle Reaktion der USA auslöste.
Diplomatische Warnungen
Im März 2025 trafen US-Diplomaten in London mit Ofcom zusammen und signalisierten null Toleranz für Angriffe auf die Rechte des Ersten Verfassungszusatzes. Richmond enthüllte, dass die USA 20 Ofcom-Mitarbeiter, angeführt von Geschäftsführerin Dame Melanie Dawes, für mögliche Reise- und Wirtschaftssanktionen identifiziert haben. »Die erste Reihe von Sanktionen zielt auf Personen in der britischen Regierung, die an der Zensur beteiligt sind«, erklärte Richmond.
Trumps Verordnungen als Grundlage
Die US-Haltung stützt sich auf zwei Verordnungen von Präsident Trump. Am 20. Januar 2025 verbot eine Verordnung zur Meinungsfreiheit föderale Zensur, während eine weitere am 21. Februar amerikanische Unternehmen vor ausländischen Geldstrafen schützte. Diese Maßnahmen rahmen die aktuelle Eskalation ein, die auch die Plattform Truth Social betrifft, deren Quellcode Ofcom laut Abschnitt 110 des Gesetzes anfordern könnte – ein Schritt, den Richmond als unzumutbar bezeichnet.
Vorwürfe gegen Starmer
Richmond wirft dem britischen Premierminister Keir Starmer vor, Trump über die Zensurpläne getäuscht zu haben. Starmer soll bei Treffen im Oval Office und in Schottland im Sommer 2025 geleugnet haben, dass Ofcom Truth Social bedroht.
»Der Premierminister hat gelogen«, sagte Richmond gegenüber Infowars und verwies auf die klaren Bestimmungen des Gesetzes. Die mangelnde Rechenschaftspflicht von Ofcom gegenüber dem Parlament verschärft die US-Frustration.
Rechtliche und politische Gegenwehr
Ofcom-Watch, unter Richmonds Leitung, bereitet eine Klage vor dem High Court gegen den Online Safety Act und Ofcoms Führung vor. Gleichzeitig hat das US-Außenministerium Korrespondenz von Ofcom-Watch erhalten, die an Trump, Vizepräsident J.D. Vance und Senator Marco Rubio weitergeleitet wurde. Richmond erwartet entschlossenes Handeln, sobald Trump Starmers Täuschung bestätigt, und warnt vor möglichen Zöllen, falls Großbritannien nicht nachgibt.
Globale Implikationen
Die Auseinandersetzung hat weitreichende Folgen für die globale Internet-Governance. Der Online Safety Act bedroht die Geschäfte amerikanischer Technologieriesen, die befürchten, deplatformiert zu werden. Richmond sieht Parallelen zu EU-Trends und betont, dass die USA nicht tatenlos zusehen werden. Er hofft, dass Sanktionen Großbritannien zwingen, das Gesetz aufzuheben und Ofcom bis 2029 abzuschaffen.
Kampf um Meinungsfreiheit vor einer entscheidenden Phase
Dieser transatlantische Konflikt stellt Trumps Regierung gegen eine britische Behörde, die des Übergriffs beschuldigt wird. Mit drohenden Sanktionen und rechtlichen Kämpfen steht der Kampf um Meinungsfreiheit vor einer entscheidenden Phase. Die Bereitschaft der USA, einen Verbündeten wie Großbritannien zu sanktionieren, markiert einen historischen Wendepunkt mit tiefgreifenden Implikationen.
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