Mit einer knappen Abstimmung hat der US-Senat am Dienstag eine deutliche Botschaft an das Weiße Haus gesendet. Die Senatoren verlangen ein Ende der amerikanischen Militäraktionen gegen den Iran oder eine formelle Genehmigung durch den Kongress.
Beschluss mit 50 zu 48 Stimmen
Die "War Powers Resolution" wurde mit 50 zu 48 Stimmen angenommen. Vier republikanische Senatoren, darunter Susan Collins, Lisa Murkowski, Rand Paul und Bill Cassidy, stimmten gemeinsam mit den Demokraten dafür. Lediglich ein Demokrat, John Fetterman, schloss sich der Gegenstimme an. Damit ist es erstmals gelungen, dass eine solche Resolution sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus passiert hat.
Die Initiative zielt darauf ab, die militärische Konfrontation mit dem Iran zu begrenzen. Sie verpflichtet Präsident Trump, die Einsätze einzustellen oder innerhalb von 30 Tagen eine Kongressgenehmigung einzuholen. Experten bewerten den Schritt jedoch vor allem als symbolisch, da eine solche Resolution keine unmittelbar bindende Wirkung entfaltet und vom Präsidenten angefochten werden kann.
Hintergrund: Eskalation seit Februar 2026
Der Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran eskalierte Ende Februar 2026 durch gemeinsame Angriffe auf iranische Ziele. Seitdem kam es zu wiederholten Militärschlägen und einer angespannten Lage in der Region. Mehrere frühere Versuche im Kongress, die Handlungen der Regierung einzuschränken, waren gescheitert. Der aktuelle Erfolg gelang durch geschicktes Timing und Abwesenheiten auf republikanischer Seite.
Präsident Trump hat die Resolution bereits als bedeutungslos zurückgewiesen. Er betont, dass laufende Verhandlungen über einen Waffenstillstand Vorrang hätten und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten im Vordergrund stehe.
Politische Tragweite: In Amerika wächst der Widerstand gegen die bisherige US-Nahost-Politik
Der Senatsbeschluss unterstreicht wachsende Bedenken innerhalb der Republikanischen Partei gegenüber einer längeren militärischen Verstrickung. Beobachter sehen darin ein Signal an die Regierung, dass die Unterstützung für den Kurs im Kongress bröckelt. Ob die Resolution praktische Auswirkungen auf die laufenden Operationen haben wird, bleibt jedoch offen.
In Washington wird nun mit Spannung erwartet, wie das Weiße Haus auf diesen ersten größeren parlamentarischen Widerstand reagiert.
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Kommentare
Und wann wächst endlich auch…
Und wann wächst endlich auch bei unseren(?) Altparteien der Widerstand gegen den deutschen de fakto Militäreinsatz in der Ukraine?
Bei der Bevölkerung dürfte im übrigen dieser Widerstand sehr viel größer sein, als uns die Medien glauben machen wollen bzw. dürfen!
Aber ganz im Gegenteil: da…
Aber ganz im Gegenteil: da titelt heute der Stern "Europäer(?) sichern Ukraine anhaltende Unterstützung zu".
Da haben sich also bei einem E5-Treffen in Berlin wieder 5 "Willige" darauf einigen müssen(!) "anhaltend" das Geld ihrer Steuerzahler für die Fortsetzung des Stellvertreterkrieges der US-Globalisten zu verschleudern.
Und mit "Europäer" sind mit Sicherheit nicht ebendiese Steuerzahler gemeint!
... „Damit ist es erstmals…
... „Damit ist es erstmals gelungen, dass eine solche Resolution sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus passiert hat.“ ...
Wird sich der Donald nun an die Weisheit von Friedrich August III. https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_August_III._(Sachsen) erinnern, der einst feststellte:
"Dann macht doch euern Dreck alleene!"???
Das waren nicht nur die…
Das waren nicht nur die Pläne Trumps, sondern vorallem auch die der starken jüdischen Lobby in den USA.
Es scheint in den USA doch…
Es scheint in den USA doch noch Politiker zu geben, welche nicht mit dem ****** ******** Trump einer Meinung sind und den Krieg beenden wollen. Leider sind in Deutschland bei den verantwortlichen Parteien CDU und SPD solche Politiker nicht vorhanden, was unser Land zum Niedergang führt.
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