Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch einen Rekord-Militärhaushalt für 2027 verabschiedet. Das Gesetz enthält eine hochumstrittene Klausel, die die militärische Zusammenarbeit mit Israel massiv ausbaut. Die Abstimmung fiel mit 219 zu 206 Stimmen fast streng entlang der Parteilinien aus: die Republikaner dafür, die Demokraten dagegen. Das dürfte Trump bei der nächsten Wahl auf die Füße fallen.
Tiefe Integration von Forschung und Entwicklung
Im Kern steht Section 219 des National Defense Authorization Act (NDAA). Sie sieht eine enge Verzahnung amerikanischer und israelischer Rüstungsforschung, Entwicklung und Produktion vor. Zudem wird der Austausch von Geheimdienstinformationen erleichtert und Einschränkungen bei der Kooperation abgebaut. Kritiker sprechen von einer nie dagewesenen Verschmelzung der beiden Militärapparate.
Widerstand aus allen Richtungen wurde blockiert
Abgeordnete wie Thomas Massie (Republikaner) und Ro Khanna (Demokraten) versuchten vergeblich, die Klausel zu streichen. Ihre Änderungsanträge wurden blockiert. Verschiedene Abgeordnete warnten vor einem Verlust amerikanischer Souveränität und einer weiteren Unterstützung der Netanjahu-Regierung.
Das Gesetz geht nun in den Senat, wo weitere Auseinandersetzungen erwartet werden.
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Kommentare
Übersetzt heißt das ....
"US-Repräsentantenhaus billigt vertiefte Militärintegration mit Israel"
Übersetzt heißt das also, die Kriege, die die USA zusammen mit Israel gegen Länder - insbesondere wahrscheinlich im Nahen Osten - die ihnen ein Dorn im Auge bzw. begeherlich sind - begehen, werden weiterhin begangen und wahrscheinlich noch zunehmen bzw. erweitert und ausgeweitet werden.
Zusammenarbeit USA - Israel
Denke, das ist eine gute Sache. Israel ist zwar sehr klein und hat nur wenige Einwohner, hat aber eine intelligente Bevölkerung und technisch viel zu bieten.
https://www.freiewelt.net/de/artikel/redaktion-mk/konflikte/es-i
damit ist die zweistaaten-Lösung ein Satz mit X, war für Berlin wieder nix. Deutsche Staatsräson ist nicht mehr notwendig, das ist gut so. Von Jerusalem heraus wird das "Abraham Projekt" mit Leben gefühlt. Wer liebt zu Israel ist, dem ist Amerika gut gesonnen. Wann wird Israel der 51 Bundesstaat von USA.......
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