US-Demokrat Bernie Sanders fordert US-Waffen-Boykott gegen Israel und prangert die Rolle von AIPAC an

Siehe Aufruf von Bernie Sanders auf YouTube HIER

Der bekannte US-Politiker, ehemalige Kongressabgeordnete und ehemalige US-Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Bernie Sanders, hat einen Aufruf gegen Waffenlieferungen an Israel veröffentlicht. Obwohl er selbst jüdischer Herkunft ist, sieht er die aktuelle Politik in Israel unter Benjamin Netanjahu kritisch. Damit schließt er sich vielen MAGA-Prominenten wie Tucker Carlson oder Megyn Kelly an. Die Kritik an Netanjahus Politik verbindet zwei politische Lager in den USA.

Israel sei mit seinem Recht auf Selbstverteidigung zu weit gegangen

Israel habe nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 das Recht zur Selbstverteidigung, konstatiert Bernie Sanders, doch die Art und das Ausmaß der Reaktion wertet er als Verstoß gegen internationales Recht stuft es als Völkermord an den Palästinensern in Gaza ein.

Die Zerstörung in Gaza sei umfassend. Fast alle zivilen Infrastrukturen, Bildungseinrichtungen und Gesundheitseinrichtungen seien schwer beschädigt oder zerstört worden. Die israelische Blockade habe zu massiver Massenunterernährung und unzähligen Hungertoten in Gaza geführt.

Im Westjordanland und Libanon eskaliere die Gewalt durch israelische Militäraktionen und Siedlungspolitik, die von der Regierung offiziell unterstützt wird, hebt Sanders hervor.

Laut Bernie Sanders eskaliere Netanjahu die Lage im Nahen Osten

Premierminister Netanjahu hat klar gemacht, dass er keinen palästinensischen Staat akzeptiert, was durch die Ausweitung illegaler Siedlungen untermauert wird. Die Kriege gegen Iran und Libanon führten zu tausenden zivilen Opfern, darunter auch US-Soldaten und israelische Zivilisten.

Die US-Waffenlieferungen an Israel finanzieren diese militärischen Aktionen, was zu einer intensiven politischen Debatte führt.

Bernie Sanders beschreibt die Lage in Gaza als katastrophal

Bernie Sanders listet folgende Fakten über die Entwicklung seit 2023 auf: 

Über 72.000 Palästinenser wurden seit 2023 getötet, mehr als 170.000 verletzt (davon viele Frauen, Kinder, Alte). 90 Prozent der Wohngebäude in Gaza sind beschädigt oder zerstört, ebenso die Infrastruktur (Wasser, Kanalisation, Strom). Alle 12 Universitäten und Hunderte Schulen in Gaza wurden bombardiert. Das Bildungssystem ist zusammengebrochen. 1.700 Gesundheitsarbeiter seien getötet worden. 94 Prozent der Krankenhäuser sind zerstört. Die israelische Blockade von Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff und Medizin führte zu Massenunterernährung und Hungertoten. Im Westjordanland wurden über 1.000 Palästinenser getötet (inkl. 230 Kinder), über 6.000 Wohnhäuser abgerissen. Über 200 neue illegale israelische Siedlungen im Westjordanland wurden neu errichtet, von der Regierung unterstützt.

Netanjahu erklärt offiziell, dass es keinen palästinensischen Staat geben wird. Israel führt Krieg gegen Iran und Libanon, dabei gibt es Tausende zivile Todesopfer. Israel besetzt 14 Prozent des libanesischen Territoriums; über 1 Million Libanesen wurden vertrieben.

Öffentliche Meinung in den USA verschiebt sich, wachsende Kritik an AIPAC

Laut aktuellen Umfragen haben 80 Prozent der Demokraten eine negative Meinung zu Israels Politik unter Benjamin Netanjahu, und ein wachsender Teil der Republikaner (inklusive vieler Sprecher der MAGA- und America-First-Bewegung) teilt diese Sicht ebenfalls.

Bernie Sanders forderte in seiner Botschaft den Senat auf, zwei Resolutionen zur Ablehnung von Waffenverkäufen an Israel zu unterstützen, um die amerikanische Unterstützung für die israelische Regierung einzuschränken.

Kritisiert wird der Einfluss der "American Israel Public Affairs Committee" (AIPAC), die mit großen Geldsummen gegen Kongressmitglieder vorgeht, die sich gegen Netanjahus Politik stellen.

Die Abstimmung wird als wichtiger Schritt gesehen, um die US-Politik zu ändern und die Interessen der amerikanischen Bevölkerung gegenüber Lobbygruppen durchzusetzen.