[Siehe hierzu auch Bericht auf der »Freien Welt«]
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hatte die »Freie Welt« in einem Schreiben dazu aufgefordert, Inhalte der Online-Zeitung anzupassen. Es wurde sogar ein Verwaltungsverfahren angedroht, sollte die »Freie Welt« dem nicht Folge leisten.
Die endgültige juristische Klärung dieses Vorgangs steht noch aus und wir werden das weiter ausfechten – nicht nur für uns, sondern für alle alternativen und kritischen Medienseiten.
Wir von der »Freie Welt« haben den Inhalt des Schreibens öffentlich gemacht. Es hat für eine große Welle der Entrüstung gesorgt. Das Schreiben wurde allgemein als eine klare Zensurmaßnahme angesehen, die ein empörender Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit bedeutet.
Wir haben eine Postkarten-Kampagne gestartet, in der wir zusammen mit 3.000 Lesern der »Freie Welt« fordern, dass solche Eingriffe in die Pressefreiheit künftig zu unterbleiben haben.
Diese wurden nun an Herrn Dr. Marco Holtz von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg übersandt, der das Schreiben an uns gezeichnet hatte.
Wir fordern, dass er transparent machen muss, nach welchen Kriterien Inhalte ausgewählt werden, die gelöscht oder angepasst werden sollen. Diese Transparenz fehlt, und bislang wurde uns trotz unserer Nachfragen keine nähere Auskunft dazu erteilt.
Der Inhalt der Postkarte lautet:
»Sehr geehrter Herr Holtz, ich schreibe Ihnen in Ihrer Funktion als stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg. Sie fordern in einem Schreiben an die Internet- und Blog-Zeitung Freie Welt diese auf, ihre Inhalte »anzupassen« und drohen damit, ein Verwaltungsverfahren zu eröffnen, sofern dies nicht geschieht.
Das ist ein empörender Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit. Damit üben Sie eine Zensur aus, die nach den Vorgaben des Grundgesetzes verboten ist. Ich fordere Sie dazu auf, dieses Schreiben zurückzuziehen und solche Einschüchterungen von alternativen und freien Medien in Zukunft zu unterlassen.«
Wir haben die Medienanstalt noch einmal deutlichst darauf hingewiesen, dass jeder Verdacht, es werde politisch gesteuerte Zensur ausgeübt, ausgeräumt werden müsse. Es ist offensichtlich, dass nur Inhalte zensiert werden, welche nicht der gängigen Meinung der Regierung folgen.
Die Bürger lassen sich ihre Medien-, Meinungs- und Pressefreiheit nicht nehmen. Diese sind ein wichtiger Bestandteil der freiheitlichen Demokratie und müssen verteidigt werden.
Wir danken allen Lesern der »Freie Welt«, die uns in unserem Kampf für die Meinungsfreiheit unterstützen! Wir müssen uns dagegen wehren, dass Stück für Stück den Bürgern die Meinungsfreiheit geraubt wird.
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