Steuerzahler sollen für Wechsel zur E-Mobilität zahlen

Wenn Ideologie vor wirtschaftlicher Vernunft geht, dann sind katastrophale Entscheidungen nicht fern. Die Merkel-Regierung hat — angefeuert von den grünen Klima-Aktivisten — die deutsche Autoindustrie in Bedrängnis gebracht. Fast alle Autohersteller und deren Zulieferer-Betriebe blicken sorgenvoll in die Zukunft. Denn der Wechsel zur E-Mobilität bedeutet, dass Deutschland den Weg seiner erfolgreichen Verbrennungsmotoren-Technologie mittelfristig verlassen muss. Das bedeutet: Hunderttausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Ganze Infrastrukturen und Unternehmensnetze aus Autoherstellern, Zulieferern und Ressourcen-Lieferanten müssen neu geschaffen werden.

Im Kanzleramt haben sich die Autoindustrie und die Merkel-Regierung auf einen Kompromiss und einen Plan geeinigt. Der Plan heißt: Der Steuerzahler soll einspringen und den Wechsel zur E-Mobilität mitfinanzieren. Die bisherige Kaufprämie, die zur Ankurbelung des Verkaufs von Elektrofahrzeugen dienen sollte, wird verlängert und deutlich angehoben [siehe Bericht »Welt«, »Focus«].

Was bedeutet das? Für E-Autos unter 40.000 Euro Neuwert (nach Listenpreis) soll es einen Zuschuss von 6.000 Euro geben. Für E-Autos, die teurer sind als 40.000 Euro, soll der Zuschuss bei 5.000 Euro liegen. Einen Teil der Zuschuss-Kosten übernimmt die Autoindustrie, einen anderen Teil übernimmt der Staat, sprich: die Steuerzahler.

Das bedeutet für viele Steuerzahler: Sie dürfen die Kosten für künftige Arbeitslose sowie die Kosten für die Autos derer mitfinanzieren, die sich ein E-Auto leisten können.

Die Realität ist: Viele Bürger können sich gar kein neues E-Auto leisten, ja viele können sich überhaupt kein Neuwagen leisten, sondern müssen auf Gebrauchtwagen zurückgreifen. Dort gibt es aber zunehmend Emissions-Richtlinien, die den (Wiederverkaufs-)Wert vieler älterer Fahrzeuge schmälern oder die Nutzung in Städten einschränken.

Man sieht: Die E-Mobilität wird durchgeboxt, egal wie hoch der Preis für die Bürger, für die Autofahrer, für die Autoindustrie und für die Zulieferer-Industrie sein wird. Und egal, wie viele Arbeitsplätze verloren gehen. Deutschland quält sich in die Vorreiterrolle der E-Mobilität und wird einen hohen Preis bezahlen. Nicht der Markt und die Nachfrage entscheiden diesmal, sondern die Ideologie und Planwirtschaft einer Merkel-Regierung.

Es gibt schon jetzt einen, der sich freuen wird: Elon Musk von Tesla. Denn bis die deutschen E-Autos mit Tesla auch in der Masse konkurrieren können, wird der US-E-Autobauer schon längst den Markt für sich abgesteckt haben. Deutsche Steuerzahler zahlen dann für Tesla. Super Plan, Frau Merkel!

Hoffentlich gibt es für all die neuen E-Autos genügend Windräder in der Landschaft. Sonst dürfen wir mit Kohlestrom tanken. Dann hat sich die CO-2-Argumentation ad-absurdum geführt. Aber es gibt ja noch die Atomkraftwerke in Frankreich, die den Strom für die E-Autos nachliefern können.