Ausgerechnet bei der Aufrüstung will die EU Bürokratiehemmnisse abbauen

Rüstung: EU will Aufrüstungsprojekte künftig schneller genehmigen

Die EU scheiterte bislang in allen Belangen beim Bürokratieabbau, hat die Bürokratie maximal aufgebläht. Doch ausgerechnet bei neuen Rüstungsvorhaben soll es nun schneller gehen: Bürokratieabbau und vereinfachte Verfahren sollen die "Verteidigungsbereitschaft" bis 2030 stärken.

Ursula von der Leyen


Angesichts angeblich wachsender Sicherheitsrisiken plant die EU-Kommission umfassende Vereinfachungen, um Rüstungsprojekte und Investitionen in die Aufrüstung deutlich zu beschleunigen.

Omnibus-Paket für mehr Tempo: Bei Kriegsaufrüstung soll es plötzlich schnell gehen

Die Europäische Kommission hat im Juni 2025 ein umfangreiches "Defence Readiness Omnibus" vorgelegt. Dieses Paket zielt darauf ab, bürokratische Hürden im Verteidigungsbereich abzubauen. Genehmigungsverfahren für Projekte sollen verkürzt, öffentliche Ausschreibungen flexibilisiert und der Transfer von Rüstungsgütern innerhalb der EU erleichtert werden. Ziel ist es, die Industrie in die Lage zu versetzen, schneller zu produzieren und Kapazitäten hochzufahren.

Schnellere Genehmigungen und Ausnahmen: EU plötzich für Bürokratieabbau

Ein zentraler Bestandteil ist eine neue Verordnung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Verteidigungsprojekte. Diese sieht unter anderem eine einheitliche Anlaufstelle und eine Frist von maximal 60 Tagen für erforderliche Zulassungen vor. Zudem sind Erleichterungen bei Umwelt- und Chemikalienvorschriften geplant, um Produktionsanlagen rascher errichten zu können. Auch das Vergaberecht soll angepasst werden, damit kleinere Verträge einfacher und direkter vergeben werden können.

Teil der breiteren Readiness-2030-Strategie: Für was soll die EU eigentlich bereit sein?

Die Maßnahmen sind eingebettet in den „White Paper for European Defence – Readiness 2030“ und den ReArm Europe Plan. Die EU strebt an, bis 2030 eine deutlich höhere Verteidigungsbereitschaft zu erreichen – unter anderem durch gemeinsame Flaggschiff-Projekte wie Drohnenabwehr, Luftschutz und Weltraumüberwachung. Mit dem SAFE-Instrument sollen zudem bis zu 150 Milliarden Euro für gemeinsame Investitionen mobilisiert werden.

Die Vorschläge müssen nun noch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten verabschiedet werden.

Sven von Storch

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Kommentare

Die alternativlose Verabschiedung dieser Vorschläge durch das Europäische Parlament wird bestimmt durch unsere(?) globalistischen "Freunde" unterstützt!

Die Frage, ob sich Europa überhaupt in absehbarer Zeit militärisch gegen irgendwen verteidigen muß, darf da gar nicht erst gestellt werden.

Und erst recht nicht die Frage, ob sich Europa nicht doch besser gegen den destruktiven politischen Einfluß dieser "globalistischen Freund" verteidigen sollte.

Ich hab Angst. Wenn es Krieg gibt, sind danach, ob es Deutschland noch gibt oder nimmer, alle unsere Schulden weg. Falls es Deutschland noch gibt wäre wohl eine Währungsreform notwendig. Das wäre dann der viel beschworene Reset.

Wolfgang Lammert

12.06.2026 | 09:59

Von der LEYNE, MERZ, PISTORIUS, AGNES-ZIMMERMANN und KIESEWETTER sind einfach nur KRIEGSGEIL. Einerseits sagen sie, dass Russland noch nicht einmal in der Lage sind, die Ukraine "militärisch" zu besiegen, andererseits schüren sie Ängste, dass Russland nach Berlin oder sogar bis Nordfrankreich stürmen würde, als hätten die Russen mit ihren 143 Millionen Einwohnern nicht genug Land. So verbrennen VON DER LEYNE und MERZ hunderte Milliarden EURO STEUERGELDER und machen die EU und Deutschland bankrott. Rentner, Frauen und Kranke werden hingegen bis zur Unterwäsche ausgeplündert....

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