AfD prangert Mogelpackung der Merz-Regierung bei der "Migrationswende" an

Rückführungs-Verzicht weiterer Beleg für ausbleibende "Migrationswende"

Deutschland verzichtet vorerst auf Rückführungen von Asylbewerbern, für die tatsächlich Griechenland zuständig wäre.

Asylbewerber


Wie "NIUS" berichtet, verzichtet Deutschland mindestens ein halbes Jahr auf die Überstellung aus Griechenland und Italien eingereister Migranten. Verkauft wird dies als "Solidaritätsgeste". 

Das ist keine wirkliche Migrationswende

Die AfD reagiert zurecht empört. Zu Meldungen, Deutschland verzichte auf Rückführungen von Asylbewerbern, für die tatsächlich Griechenland zuständig wäre, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:
 
"Die mittlerweile sattsam bekannte Rückgratlosigkeit der von der unionsgeführten Bundesregierung in betrügerischer Absicht als 'Wende' verkauften Migrationspolitik feiert wieder fröhliche Urständ: Es wird uns doch tatsächlich als ein 'Deal' mit Griechenland – welches seit Jahren seine Rücknahmepflichten betreffend illegale Migranten verweigert – verkauft, dass Griechenland sich künftig, nach Ablauf eines weiteren halben Jahres, an seine Rechtspflichten zu halten gedenke, wenn Deutschland 'dafür' auf alle bisher angelaufenen Rechtsansprüche bei solchen Überführungen verzichte. Die Unverfrorenheit und Dreistigkeit eines europäischen 'Partnerstaats', zu wagen, dergleichen als Verhandlungsgegenstand auf den Tisch zu legen, wird nur noch von der deutschseitigen Schwachbrüstigkeit übertroffen, so etwas abstrichslos anzunehmen."

In 5 Jahren sind 100.000 derartige Fälle aufgelaufen, in denen Asylbewerber nach Deutschland in Sekundärmigration weitergezogen sind

Weiter heißt es in der Presseerklärung:

"Allein betreffend Griechenland - mit Italien gibt es dasselbe Problem - sind in den letzten 5 Jahren 100.000 derartige Fälle aufgelaufen, in denen Asylbewerber nach Deutschland in Sekundärmigration weitergezogen sind und rechtswidrigerweise in Deutschland verbleiben. Bei der Union sind offenbar längst alle Schamgrenzen betreffend die Nicht-Einlösung ihrer in wahlbetrügerischer Absicht abgegebenen Versprechen gefallen. Offen linke Politiker wie Scholz und Merkel standen zu dem Verhängnis, was sie ihrem Land antaten. Die Merz-Union hingegen erobert ganz neue Bereiche politischer Schamlosigkeit, wenn sie in ihrer derzeitigen Politik immer noch eine Migrationswende zu betreiben vorgibt. Eine solche wird es nur mit der AfD-Fraktion geben."

Sven von Storch

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Comments

Aus Solidarität nimmt Merz alle Migranten von den Italienern, Griechen, allen am Meer liegenden Nationen in Deutschland auf und fördert dadurch den Volksaustausch. Auf der anderen Seite behauptet sein Innenminister, dass er Erfolge bei der Abschiebung hätte, was eine schmutzige Lüge ist. Es kommen hunderttausende mehr, als was abgeschoben werden. Diese Regierung muss verschwinden.

Die Totengräber Deutschlands werden sich doch nicht das wirksamste Instrument bei der Abschaffung Deutschlands aus der Hand nehmen lassen!

Eine wahre "Solidaritätsgeste" wäre es, wenn all diese Landesverräter abgewählt und vor Gericht gestellt würden ...

"Die Merz-Union hingegen erobert ganz neue Bereiche politischer Schamlosigkeit, wenn sie in ihrer derzeitigen Politik immer noch eine Migrationswende zu betreiben vorgibt. Eine solche wird es nur mit der AfD-Fraktion geben."

Hoffentlich wird der Riesenstaatsmann aus dem Sauerland bald durch Frau Dr. Weidel ersetzt - Pino hau ab!!!

Ekkehardt Fritz Beyer

12.12.2025 | 10:13

... „Deutschland verzichtet vorerst auf Rückführungen von Asylbewerbern, für die tatsächlich Griechenland zuständig wäre.“ ...

Weil dieses https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich & Co. ganz besonders mit EU-Entscheidungen hadern, welche relativ „fair“ getroffenen wurden??? https://www.stern.de/news/eu-migrationskommissar--eu-bei-asylreform--entschlossen--und--fair--36942294.html

 

Else Schrammen

12.12.2025 | 15:59

Kommt herbei, hereinspaziert, all ihr mühselig Beladenen! Ihr Syrer, die ihr in Syrien keine adäquaten Häuser vorfindet, bis die Deutschen sie für euch gebaut haben. Ihr Afghanen, die ihr kommen dürft, weil ihr unsere Soldaten so mutig unterstützt habt; nach Berechnungen unserer Regierendenden kamen 1.000 Ortskräfte auf 1 Soldaten. Ihr Völker der Welt kommt, wir haben Platz und Geld im Überfluss, wir sind großzügig ohne Ende. Nur wenn wir einige von euch abgeben sollen, in die EU-Länder, aus denen ihr eingewandert seid, dann bricht unser Geiz mit Macht hervor. Wir geben keinen von euch wieder her!

Man hat insgesamt viel zu viele ungebetene  muslimische "Gäste" im Land/Europa. Aber ausser D. Trump, JD Vance und einigen rechtsradikalen Bürgern die immer wieder darauf hinweisen, hat das offenbar sonst noch niemand bemerkt.

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