Landwirte erheben schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Weil (SPD)

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Durch die schweren Unwetter über die Festtage sind vielerorts in Niedersachsen Deiche unterspült oder überschwemmt worden. Das hat zur Hochwassersituation maßgeblich beigetragen. Besonders betroffen seien die Landkreise Celle, Oldenburg, Emsland, Osterholz, der Heidekreis sowie Verden [siehe Bericht »Spiegel«]. Es drohen weitere Überschwemmungen, besonders an der Leine, Weser und Aller.

Einige Landwirte und Bürger Niedersachsens erheben schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Man habe sich nicht ausreichend um den Schutz, die Pflege und Erweiterung der Deiche gekümmert.

Auch während der Hochwasser-Lage habe Weil kein Krisenmanagement geleistet, sondern sei unterwegs gewesen um über die Klimapolitik und die Notwendigkeit, CO2 zu sparen, zu reden.

Die Bauern werfen ihm vor, sich mit abstrakten Themen zu beschäftigen und die konkreten Aufgaben zu vernachlässigen. Denn selbst wenn der Klimawandel komme, dann sei es die Pflicht des Landesvaters, sich um den Ausbau der Deiche und Dämme zu kümmern.

Viele Deiche seien alt, manche hunderte Jahre. Es wäre längst Zeit gewesen, sich auf höhere Wassermassen einzustellen und die Deiche anzupassen. Doch die SPD-Landesregierung unter Weil habe versagt und sich nicht ausreichend darum gekümmert. Daher sei es jetzt heuchlerisch, über Klimawandel zu reden, wenn nichts getan wird, um sich vor den Folgen zu schützen. CO2 zu sparen bringt vielleicht etwas in ferner Zukunft. Oder vielleicht auch gar nicht. Aber die Deiche zu erneuern und zu erhöhen ist eine konkrete Maßnahme, die mit oder ohne Klimawandel die Menschen und Tiere im Lande schützt.

Doch unter Weil, der seit mehr als einem Jahrzehnt Ministerpräsident ist, sei der Deichschutz sukzessive abgebaut worden.

Hinzu kommt die Wasserstandregelung an den Staudämmen. So habe Weil an der Okertalsperre (Harz) gestanden und gesehen, wir das Wasser überläuft. Doch anstatt nach den Ursachen zu fragen oder Schuldige ausfindig zu machen, habe er über den Klimawandel gesprochen. Dabei hätte eine Übnerlastung der Talsperre rechtzeitig verhindert werden können, wenn man entsprechend auf das Wetter und die Pegelstände reagiert hätte.

Das sind schwere Vorwürfe. Sie zeigen auf das Versagen der SPD-Landesregierung und des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil.