Kinderrechte ja, aber nicht für Ungeborene_

Vergangene Woche zog die SPD ihren Gesetzesantrag überraschend zurück, der Werbung für Abtreibung zu kommerziellen Zwecken legalisieren sollte. Nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ hatte selbst SPD-Chefin Andrea Nahles Bedenken, Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, der Ärzten und Krankenkassen schon die bloße Verbreitung von Informationen zur medizinischen Kindstötung im Mutterleib verbietet. Doch fußten Nahles Zweifel nicht auf ethisch-moralischen Prinzipien, sondern weil sie den als verläßlich geschätzten CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder nicht zu ihren Ungunsten beschädigen wollte.

Nachdem das Thema „Legalisierung von Abtreibungswerbung“ von der Partei auf unbestimmte Zeit vertagt wurde, tobt der ultralinke Flügel der Sozialdemokraten. Immerhin durften sich die nicht gerade wenigen radikalen Mein-Bauch-gehört-mir-Feministinnen in der Fraktion einige Wochen lang einbilden, einen großen Sieg in der Abtreibungsdebatte errungen zu haben. Durch den plötzlichen Umschwung der Parteispitze, den die Medien hämisch als ersten koalitionären Machtentscheid zugunsten der CDU/ CSU kommentierten, liegen die Nerven nun blank und brachte unter anderem Vorzeige-Emanzipierte Eva Högl für einen kurzen Moment um die Contenance. Haßerfüllt twitterte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und kinderlose Juristin: „Wie
wär´s damit, mal die widerlichen Lebensschützer*innen in Union in den Blick zu nehmen und zu kritisieren?“ Den Tweet löschte Högl kurze Zeit später und schob eine dürre Entschuldigung hinterher, nicht mit pauschalen Zuweisungen beleidigen zu wollen.

Der Sieg der CDU/ CSU im ersten Machtkampf mit dem Koalitionspartner trägt dennoch einen bitteren Beigeschmack: Er heißt Angela Merkel. Nach einem minutiösen Bericht in „Die Welt“ hatte die kurz vor ihrer Wahl stehende und um die Kanzlerin-Mehrheit ringende CDU-Chefin bereits ihre Zustimmung deutlich signalisiert, die SPD ihren Gesetzesantrag zur Abstimmung bringen zu lassen. Um ihre Wahl nicht zu gefährden, hatte Merkel damit den offenen Koalitionsbruch durch die SPD hingenommen. Um ihr Regierungsamt nicht zu riskieren, hätte Frau Merkel zudem den Lebensschutz geopfert. Um sich ihren Kanzlerin-Wahlverein zu erhalten, hätte Frau Merkel kampflos eine weitere essentiell christdemokratische Position aufgegeben. Die Wut und der Protest der Parteibasis und ihrer Landesverbände für diesen Alleingang wären ihr sicher gewesen – für Merkel bereits ein zur Gewohnheit gewordener Kollateralschaden ihrer stillen Autokratie. Ihr zur Rettung kam ausgerechnet Andrea Nahles. Doch welchen Preis wird die machtversessene Parteichefin dafür fordern? Den Eintritt Angela Merkels in die SPD? Auch dies würde Frau Kanzlerin erwägen.

Gastbeitrag der »Initiative Familienschutz«