Italien und Belgien gegen dauerhaftes Einfrieren russischer Vermögenswerte in der EU

Die Europäische Union steht vor einer tiefen Spaltung, weil Italien und Belgien sich gegen die Pläne der EU-Kommission stellen, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von rund 210 Milliarden Euro für die Finanzierung der Ukraine zu nutzen. Am 12. Dezember 2025 fand eine schriftliche Abstimmung statt, die diese Assets unbefristet einfriert und das traditionelle Einstimmigkeitsprinzip umgeht [siehe Bericht "politico.eu"].

Diese Entscheidung, die nur eine qualifizierte Mehrheit erfordert, stößt auf scharfe Kritik, da sie als Umgehung demokratischer Kontrollen gilt. Italien, das drittgrößte EU-Land nach Bevölkerung und Einfluss, hat gemeinsam mit Belgien, Malta und Bulgarien ein Dokument verfasst, das Alternativen fordert und vor erheblichen Risiken warnt [siehe Bericht "Kyivpost"].

Nur eine Woche vor dem entscheidenden EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember in Brüssel droht diese Opposition, die Pläne der EU-Kommission zu stoppen.

Der Hintergrund der Kontroverse: 210 Mrd. Euro russischen Staatsvermögens werden von der EU festgehalten

Seit Beginn des russisch-ukrainischen Krieges 2022 hat die EU rund 210 Milliarden Euro an russischen Staatsvermögen eingefroren, darunter Reserven der russischen Zentralbank. Der Großteil dieser Mittel, etwa 193 Milliarden Euro, lagert bei der belgischen Clearingstelle Euroclear [siehe Bericht "ca.finance.yahoo.com"].

Bisher wurde die Einfrierung alle sechs Monate einstimmig verlängert, was pro-russische Regierungen wie in Ungarn und der Slowakei ein Vetorecht einräumte. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen drängt nun darauf, diese Assets als Sicherheit für eine Kreditlinie an die Ukraine zu verwenden, die bis zu 165 Milliarden Euro umfassen könnte [siehe Bericht "Reuters"]. Dies würde die Ukraine bei der Finanzierung ihres Kriegs- und Zivilbudgets unterstützen, birgt jedoch das Risiko russischer Vergeltungsmaßnahmen.

Die Kommission argumentiert, dass der Krieg in der Ukraine eine schwere wirtschaftliche Krise für die EU darstelle, die eine besondere Vorgehensweise rechtfertige. 

Dennoch sehen Kritiker in diesem Ansatz eine Verletzung des internationalen Rechts und der EU-Verträge. Russland hat bereits gedroht, europäische Assets in seinem Land zu konfiszieren und Euroclear verklagen zu lassen.

Die Positionen Italiens, Belgiens, Maltas und Bulgariens: EU-Vorschlag stelle eine "verkleidete Konfiszierung" dar

Belgien, als Sitz der meisten Assets, lehnt den Plan kategorisch ab, da es eine volle Haftung für etwaige Rückzahlungen fürchten muss, falls Russland Erfolg vor Gericht hat [siehe Bericht "The Guardian"].

Premierminister Bart De Wever hat in Briefen an EU-Führer betont, dass der Vorschlag eine "verkleidete Konfiszierung" darstelle und die finanzielle Stabilität Belgiens gefährde. Italien hat diese Haltung nun verstärkt, indem es ein internes Dokument mit Belgien, Malta und Bulgarien vorbereitet hat. Darin fordern die vier Länder die Kommission auf, Alternativen wie eine reine EU-Kreditlinie oder Brückenlösungen zu prüfen, die weniger Risiken bergen und im Einklang mit EU- und Völkerrecht stehen [siehe Bericht "Euractiv"].

Italiens Engagement ist besonders bedeutsam, da das Land unter der Regierung von Giorgia Meloni eine gespaltene Haltung zu Russland zeigt. Während Meloni Sanktionen unterstützt, plädiert Vizepräsident Matteo Salvini für eine Annäherung und bekennt sich zu Donald Trumps Friedensplänen. Die Intervention Italiens stört das diplomatische Gleichgewicht und signalisiert, dass selbst einflussreiche Mitgliedstaaten Bedenken haben [siehe Bericht "Politico"]

Die vier Länder betonen, dass die jüngste Abstimmung keine Vorentscheidung über die Nutzung der Assets darstelle und dass dies allein den EU-Staatschefs obliege.

Rechtliche und demokratische Kritik an den Plänen der EU-Kommission

Die EU-Kommission beruft sich auf Artikel 122 des AEUV, der eigentlich für wirtschaftliche Notstände wie Naturkatastrophen gedacht ist. Diese Klausel erlaubt eine qualifizierte Mehrheit und umgeht die Europäische Parlament sowie das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik. Kritiker wie der ungarische Premier Viktor Orbán bezeichnen dies als "Brüsseler Diktatur" und kündigen Klagen an, um den "rechtmäßigen Zustand" wiederherzustellen. Letzte Nutzung dieses Artikels erfolgte während der Corona-Pandemie, wo er ebenfalls parlamentarische Kontrollen umging.

Diese Vorgehensweise hebe die Mehrheitsabstimmung aus dem Kontext und schließe Länder wie Ungarn und die Slowakei aus, was den Rechtsstaat untergräbe. Wenn Ausnahmen zur Norm würden, litten Demokratie, Eigentumsrechte und Meinungsfreiheit. Die Kommission verletze damit systematisch das EU-Recht, um den scheinbar nicht zu gewinnenden Krieg in der Ukraine fortzusetzen. Statt Verträge zu schützen, ersetze die Bürokratie in Brüssel die Herrschaft des Rechts durch eine bürokratische Diktatur.

Rechtsexperten warnen zudem vor internationalen Folgen, da die Assets unter Souveränimmunität stehen und eine Konfiszierung Präzedenzfälle für zukünftige Konflikte schaffen könnte [siehe Bericht "Quincyinst.org"].

Ausblick auf den EU-Gipfel

Der Gipfel am 18. und 19. Dezember in Brüssel wird entscheidend sein, inwieweit die EU-Kommission eine Einigung über die "Reparationskredite" erreichen wird oder nicht. Garantien für Belgien, wie eine kollektive Haftung aller Mitgliedstaaten, sollen die Bedenken mildern. Doch der Widerstand und die Bedenken mehrer EU-Staaten bleiben erheblich.