Italien stoppt Verteidigungsabkommen mit Israel

Rom verändert seinen Kurs gegenüber Israel. Die Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat am Dienstag in Verona die Aussetzung der automatischen Verlängerung des italienisch-israelischen Verteidigungsabkommens bekannt gegeben. Die Regierung reagierte damit auf die anhaltende Krise im Nahen Osten und die jüngsten Vorfälle, bei denen italienische Soldaten in Gefahr gerieten.

Ankündigung auf der Vinitaly-Messe

Meloni erklärte den Schritt während eines Auftritts auf der 58. Vinitaly, der internationalen Wein- und Spirituosenmesse in Verona. "Angesichts der aktuellen Lage im Nahen Osten hat die Regierung beschlossen, die automatische Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel auszusetzen", sagte sie italienischen Nachrichtenagenturen zufolge. 

Die Entscheidung sei auf politischer Ebene gemeinsam von Meloni, Außenminister Antonio Tajani, Innenminister Matteo Salvini und Verteidigungsminister Guido Crosetto getroffen worden. Crosetto habe den Schritt bereits in einem Brief an seinen israelischen Amtskollegen Israel Katz formalisiert.

Das Abkommen und seine Bedeutung

Das bilaterale Verteidigungs- und Kooperationsabkommen stammt aus dem Jahr 2003 und regelt unter anderem militärische Zusammenarbeit, Rüstungsexporte und Geheimdienstaustausch. Es sah eine automatische Verlängerung vor, wenn keine der beiden Seiten widerspricht. Italien setzt diese Verlängerung nun aus und sendet damit ein klares Signal der Distanz. Die Regierung betont jedoch gleichzeitig, dass die strategische Partnerschaft mit den USA und dem Westen unverändert bleibe. Meloni unterstrich in Verona: "Unter Verbündeten müssen wir den Mut haben, Meinungsverschiedenheiten auszusprechen."

Hintergrund: Spannungen mit Israel und UNIFIL

Die Entscheidung fällt in eine Phase verschärfter Spannungen im Nahen Osten. Erst vor wenigen Tagen hatte Israel auf einen italienischen UNIFIL-Konvoi in Südlibanon Warnschüsse abgegeben. Meloni verurteilte den Vorfall scharf und forderte eine Aufklärung. Italien stellt rund 1000 Soldaten für die UN-Friedensmission in Libanon und sieht deren Sicherheit zunehmend gefährdet. Gleichzeitig eskaliert der Konflikt um die Straße von Hormus weiter, was Italien auch wirtschaftlich trifft.

Meloni sprach in Verona explizit von der Notwendigkeit, die Meerenge wieder zu öffnen, um Treibstoff- und Düngemittellieferungen zu sichern.

Italien löst sich von der bedingungslosen Unterstützung Israels

Sowohl in der Regierungsmehrheit als auch in der Opposition löste die Ankündigung Diskussionen aus. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt Italiens, sich von bedingungsloser Unterstützung Israels zu lösen. 

Meloni selbst stellte klar, dass die Maßnahme nicht das Ende der westlichen Allianz bedeute, sondern eine notwendige Reaktion auf die aktuelle Lage sei. Sie betonte ihre pro-westliche Haltung: "Mein Blick richtet sich weiterhin nach Westen. Das ist seit 80 Jahren die Politik Italiens."

Mit der Aussetzung des Abkommens gewinnt Italien Spielraum in der Nahost-Politik, ohne formell aus bestehenden Verpflichtungen auszusteigen. Beobachter werten den Schritt als diplomatisches Signal an Israel, aber auch an die eigene Bevölkerung und europäische Partner. Ob die Aussetzung dauerhaft wird oder nur vorübergehend, hängt von der weiteren Entwicklung im Nahen Osten ab. Für Italien steht der Schutz seiner Soldaten im Libanon und die Sicherung der Energieversorgung weiter im Vordergrund.