Gefährdet die Mainstream-Medien-Propaganda die Demokratie_

Was unterscheidet die Demokratie vom Totalitarismus? In einer Demokratie haben die Menschen die Wahl. Im Totalitarismus marschieren die Massen im Gleichschritt durch einen verengten Meinungskorridor.

Den Zeitungen kann man ihre polarisierenden Tendenzen nicht vorwerfen. Sie waren schon immer an bestimmte Milieus und Ideologien gebunden. Die Meinung des Finanziers ist auch die Meinung der Redaktion. Die ZEIT, der SPIEGEL und die Süddeutsche Zeitung sind klar links. Die TAZ sowieso. Die FAZ war schon immer der FDP nahe. Die Junge Freiheit ist der AfD nahe.

Aber: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte eigentlich ausgewogen berichten, entweder neutral oder unterschiedliche Meinungshorizonte zum Ausdruck bringen. Dafür werden Zwangsgebühren erhoben. Der jüngste Skandal um die Einflussnahme der Grünen auf die Berichterstattung der Tagesthemen [siehe Bericht Tichys Einblick] zeigt wieder einmal, dass über die Rundfunkräte massiv Einfluss genommen wird.

Sendungen wie die Tagesschau, die Tagesthemen, die Heute-Sendung und das Heute-Jorunal gelten (insbesondere in Westdeutschland) immer noch als neutrale Berichterstatter, was sie aber de facto nicht sind.

Ganz besonders deutlich wurde dies wieder in den letzten Tagen und Wochen. Die Massen-Proteste der Bauern, Lkw-Fahrer und vieler anderer solidarischer Berufsgruppen wurden marginalisiert. Es wurde über sie zu wenig und nicht ehrlich berichtet. Viele Demo-Teilnehmer waren über die Zusammenfassungen in der Tagesschau entsetzt und enttäuscht.

Umgekehrt werden die aktuellen Aufmärsche gegen Rechts auffällig in den Medien-Fokus geschoben. Nirgendwo wird in den großen Nachrichtensendungen kritsch darauf eingegangen, ob die angebliche Aufdeckung von »Correctiv« eine Zeitungs-Ente à la Relotius-Presse gewesen sein könnte. Alle Teilnehmer haben versichert, dass es kein Geheimtreffen war und dass keine Geheimpläne diskutiert wurden. Einer der Teilnehmer, der Jurist Prof. Ulrich Vosgerau (CDU) will gegen das »Correctiv« klagen. Die Nachrichtensendungen wie die Tagessschau haben sich nicht die Mühe gemacht, die Correctiv-Berichte zu hinterfragen und Beteiligte zu befragen. Stattdessen wurde das Narrativ des rechten Geheimtreffens kolportiert.

Das Ganze wirkt wie eine abgesprochene Kampagne. Noch vor wenigen Tagen herrschte durch die Massenproteste der Landwirte starke Oppositions-Stimmung in Deutschland. »Die Ampel muss weg!«, war der Tenor. Nun haben die Politik und die Massen-Medien das Ruder herumgerissen. Jetzt ist Stimmung gegen Rechts auf den Straßen. Alles perfekt orchestriert. So hatte es schon Gustave Le Bon im 19. Jahrhundert in seinem Buch »Die Psychologie der Massen« beschrieben.

Aktuell stehen als Folge zwei große Gesellschaftsblöcke gegenüber. Die einen gegen die Ampel-Regierung. Die anderen gegen Rechts. Willkommen in der Weimarer Republik 2.0.

Je stärker polarisiert wird, desto größer werden die gesellsschaftlichen Spannungen. Je größer die Spannungen, desto heftiger wird die Entladung sein. Wer will so etwas?

Eine Demokratie braucht Opposition, Dissens, Debatte, Diskussion und Meinungsfreiheit. Wenn Teile der Gesellschaft medial als Outcast hingestellt werden, als vogelfrei, dann wird die Demokratie beschädigt.

Erst wenn in den Interviews der Tagesschau und in den Talkshows der ARD und des ZDF genauso viele Politiker und Anhänger der AfD wie solche der Grünen zu Wort kommen, ist eine ausgewogene gesellschaftliche Debatte wieder hergestellt.