EU weiter gegen legale Waffenbesitzer - statt gegen Terroristen

In Sachen Verschärfung des Waffenrechts haben die Verhandlungsführer des EU-Parlaments, der slowakischen Ratspräsidentschaft und der Kommission eine Einigung erzielt. Leider ist das Ergebnis nicht sehr positiv. Sportwaffen fallen nun unter die Kategorie von grundsätzlich verbotenen Waffen. Die Mitgliedstaaten können nach eigenem Ermessen Reservisten, Sportschützen und anderen erlauben, eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten. Die Interessenvereinigung Firearms United weist darauf hin, dass diese Lösung vor allem das Reisen mit und den Transport von Sportwaffen wie auch die Betätigung von Freizeitschützen einschränkt.

Der Kompromiss wird getragen von der christdemokratischen EPP-Fraktion, der sozialdemokratischen S&D und der EKR-Fraktion um die britischen Tories. Die für die ALDE-Fraktion verhandelnde Dita Charanzova kritisiert auf Facebook, dass die Aussichten für den zukünftigen Erwerb bestimmter Waffentypen sehr düster seien. Sie trage den Kompromiss nicht mit, auch wenn wenigstens ein Bestandschutz für bestimmte aktuelle Waffenbesitzer verhandelt wurde.

Beatrix von Storch, Mitglied des EU-Parlaments für die AfD und stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion um Nigel Farage, sagte dieser Zeitung dazu: "Der nun verhandelte Kompromiss stellt nicht zufrieden. Er belastet Freizeit-, Jagd- und Sportschützen immer noch unangemessen. Zumindest ist es aber gut, dass der ursprünglich ganz unsägliche Entwurf der Kommission deutlich entschärft worden ist.“ Gleichwohl werde sie im Plenum gegen die Verschärfung des Waffenrechts stimmen und überlege auch, Änderungsanträge einzubringen, um Sport- und Jagdschützen ihre Tätigkeit weiterhin möglich zu machen. „Es ist einfach nicht richtig, rechtstreue Bürger wie Kriminelle zu behandeln“, ergänzt von Storch.

Der jetzt erreichte Kompromiss folgt einem Beinahe-Eklat in der Woche zuvor. Die Verhandlungsführer von EU-Parlament und Rat hatten am Montag, den 5. Dezember Einigkeit erzielt, den Kommissionsvorschlag in den wesentlichen Punkten zu entschärfen und ihm dessen schärfste Zähne zu ziehen. Der zuständige Kommissar Julian King drohte darauf hin, dass die Kommission den Vorschlag zurückziehen könnte. Die Kommission hat als Herrin des Verfahrens das Recht, dem EU-Parlament und dem Rat Gesetzgebungsvorschläge zu unterbreiten, hat aber keinen entscheidenden Einfluss über deren Ausgestaltung. Da es schien, dass die Feuerwaffenrichtlinie eine Gestalt annehmen könnte, die den Zielen der Kommission widerspricht, erwog sie wohl den Vorschlag lieber ganz zurück zu ziehen als ein Ergebnis hinnehmen zu müssen, mit dem sie nicht einverstanden ist.

Hintergrund ist, dass die Kommission in Reaktion auf die Attentate in Paris eine sehr verschärfte EU-Feuerwaffenrichtlinie vorgeschlagen hatte. Verboten werden sollte auch der private Besitz von halb-automatischen Waffen, die wie Militärwaffen aussehen. Die Interessenvertreter von Firearms United, die über 100 Millionen rechtstreue Waffenbesitzer repräsentieren, haben gegen das Vorhaben der Kommission eine hocheffektive und informative Kampagne organisiert. Sie haben hart daran gearbeitet, die Wirkungslosigkeit solcher Regulierungen gegen Kriminelle und Terroristen zu kommunizieren und zu erklären. Deutlich weisen sie auch die Nachteile hin, die Jäger, Sportschützen, Sammler, Händler, Hersteller, Sicherheitsleute, Schießstandbetreiber und Bürger überhaupt erleiden müssten. Die Kommission ist nach Vorlage ihrs Vorschlags sehr dafür gescholten worden, dass sie den Anschlag in Paris zum Anlass nimmt, um Waffen zu verbieten, die weder in Paris noch bei anderen Terrorattentaten zum Einsatz kamen. Zudem wird die Kommission dafür kritisiert, dass sie nicht einmal eine Folgeneinschätzung vorgenommen hat.