Bürger fordern_ Gefährder inhaftieren und abschieben

Das Gefühl der Unsicherheit wächst in Deutschland. Die Bürger haben genug davon. Sie wollen, dass die Politik endlich durchgreift.

Über die Internetplattform »Abgeordneten-Check« wurden bereits mehr als 120.000 Petitionen der Kampagne »Gefährder inhaftieren und abschieben« an verantwortliche Politiker versandt. Die Kampagne war von der Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« unter der Federführung von Sven von Storch gestartet worden.

Die Petition fordert die Bundesregierung auf, sogenannte Gefährder – das heißt: potentielle islamistische Terroristen – unverzüglich zu inhaftieren und in ihre Heimatländer abzuschieben. Der Gesetzgeber hat dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Bundesregierung muss massiven Druck auf die Heimatländer ausüben, damit sie ihre Staatsbürger zurücknehmen.

Aktueller Hintergrund:

Die Berliner Polizei hat mehrere muslimische Männer wegen des Vorwurfs der Vorbereitung eines Anschlages auf den Berliner Halbmarathon festgenommen. Ein Verdächtiger stand längere Zeit unter permanenter Beobachtung durch die Polizei. Zwischenzeitlich wurden die Personen wieder auf freien Fuß gesetzt. Obwohl kein Anschlag stattfand, zeigt dies in einer eindrücklichen Art, wie wichtig es ist, wirkliche Gefährder zu inhaftieren und so schnell als möglich abzuschieben. Denn warum muss ein solches Szenario erst entstehen?

Nach nur 24 Stunden wurden die 6 Verdächtigen, die ein Messerattentat auf den Berliner Halbmarathon geplant haben sollen, wieder auf freien Fuß gesetzt. Obwohl ein Sprengstoffhund in einer Wohnung anschlug und auch ein geschärftes Messer gefunden wurde, reichte dies nicht aus, um die Personen in Untersuchungshaft zu nehmen. Wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, wurde eine der Personen bereits im Dezember 2017 festgenommen, kam aber wieder frei.

Rund 720 islamistische Gefährder leben aktuell in Deutschland. Das ist fast ein Drittel mehr als vor einem Jahr. Hinzu kommen 400 potentielle Helfer. Diese Personen können jederzeit zuschlagen.