Beatrix von Storch_ Nur die AfD will den 218 nicht schreddern

[Siehe Video auf X/Twitter HIER]

Die linken Parteien versuchen, das Abtreibungsverbot zu kippen. Und selbst die CDU wankt. Beatrix von Storch hat in ihrer Bundestagsrede diese Bestrebungen deutlich kritisiert.

Beatrix von Storch verwies darauf, dass es seit über 30 Jahren bei der Abtreibung einen gesellschaftlichen Kompromiss gebe. Und dieser Kompromiss beruhe auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1993. Und dort heißt es: »Der Lebensschutz hat uneingeschränkten Verfassungsrang«. Aber Abtreibung ist bis zum dritten Monat straffrei.

Dieser Kompromiss habe von beiden Seiten viel abverlangt. Doch es hat für gesellschaftlichen Frieden gesorgt.

Doch jetzt wollen die linken Parteien den Lebensschutz abschaffen, und zwar aus rein ideologischen Gründen.

Das Verfassungsgericht hatte erklärt, dass trotz der Straffreiheit in den ersten Monaten die Abtreibung dennoch grundsätzlich als Unrecht angesehen wird, weil sie gegen die Würde des Menschen (Artikel 1 Grundgesetz) verstößt. Das gelte auch für die Würde des ungeborenen Lebens.

Die Ampel-Parteien wollen aber die Abtreibung in den ersten 12 Wochen als grundsätzlich rechtmäßig hinstellen, obwohl das Verfassungsgericht dies ausdrücklich untersagt hatte.

Und die CDU gibt sich gelassen und Merz meinte zur Abschaffung des Paragraphen 218: »Das können wir überprüfen«.

Auf X/Twitter fasst Beatrix von Storch zusammen:

»Denkwürdige Debatte heute zum #Abtreibungsverbot. Die linken im Hause wollen das jetzt noch schnell kippen. Aggressiv. Laut. Unerträglich. Und Herr Merz ist bereit, die Abschaffung des 218 zu ›überprüfen‹.  Nur die #AfD will den 218 nicht schreddern.«

Hier die Bundestagsrede im Wortlaut:

»Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren. Seit über 30 Jahren gibt es in Deutschland bei der Abtreibung einen gesellschaftlichen Kompromiss. Der beruht auf dem Urteil des Verfassungsgerichts von 93. und der heißt: Der Lebensschutz hat uneingeschränkten Verfassungsrang. Der Lebensschutz des Ungeborenen. Aber: Abtreibung ist bis zum 3. Monat straffrei. Das verlangt von beiden Seiten viel ab. Aber das hat den gesellschaftlichen Frieden erhalten... ...und den wollen Sie jetzt abfackeln: Sie wollen den Schutz für das ungeborene Leben abschaffen. Und zwar aus rein ideologischen Gründen. Praktische Gründe gibt es nicht.

Frauen können ja jetzt schon straffrei das Leben ihres ungeborenen Kindes beenden. Ich persönlich finde das furchtbar. Aber die AfD trägt den gesellschaftlichen Kompromiss zu 218 und will ihn nicht verschärfen und geschweige denn abschaffen oder schreddern. Anders, als die Presse das behauptet. Geschenkt. Und die Reste-Ampel will nun nach der Verwüstung Deutschlands in ihren letzten Zuckungen auch noch den ultimativen Kulturkampf ausrufen. Unter bewusstem Verfassungsbruch.

In ihrem Antrag heißt es: „die Beendigung einer Schwangerschaft wird bis zum Ende der zwölften Woche grundsätzlich rechtmäßig gestellt." Das steht im krassen Gegensatz zum Verfassungsgerichtsurteil. Ich zitiere daraus: „Der Schwangerschaftsabbruch muss für die ganze Dauer der Schwangerschaft als unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten sein.“ Dieses „Muss“ ist eindeutig. Völlig eindeutig. Das Gericht begründet das mit Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Auch die Würde des ungeborenen Menschen. Sie dürfen die Abtreibung gar nicht rechtmäßig stellen. Das Verfassungsgericht hat das ausdrücklich untersagt. Sie wissen das. Aber Sie machen es trotzdem. Sie
bringen ein verfassungswidriges Gesetz ein. Und was sagt die CDU dazu? Zur Erinnerung: Das „C" in CDU steht nicht für Cornflakes oder Camembert, sondern für christlich. Aber Herr Merz, anders als die Rednerin der Union. Aber Herr Merz sagt zu der Abschaffung des 218: „Das können wir ,überprüfen‘ wegen des ,gesellschaftlichen Wandels‘. Aber bitte erst nach der Wahl. “Vor der Wahl will er die christlichen Wähler nicht verprellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat ein salomonisches Urteil gefällt: Der Lebensschutz hat theoretisch uneingeschränkt Verfassungsrang, aber Frauen können praktisch straflos abtreiben. Das reicht den Kulturrevolutionären aber nicht. Frau Wegge, was Sie hier gerade abgeliefert haben: Das war so erschütternd! Dieses Geschrei. Diese Aggressivität. Und diese Freude, wo man das Gefühl hat, die Sie empfinden, wenn Ungeborene getötet werden. Diese Aggressivität ist dem Thema völlig unangemessen. Die AfD. Nur die AfD. Steht für eine Kultur des Lebens. Vor der Wahl. Und nach der Wahl. Vielen Dank.«